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Umsetzen statt Verschleppen
Martin Kröger fordert eine Übernahme des Volksbegehrens
Über acht Monate hat die Senatsinnenverwaltung gebraucht, um das Volksbegehren Fahrrad rechtlich zu prüfen. Das Volksbegehren jetzt als nicht zulässig zu qualifizieren, wird nicht das Ende der Initiative sein.
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