Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Grünen-Politiker fordert neue Lageeinschätzung zu Afghanistan

Menschenrechtspolitischer Sprecher Koenigs: »Es gibt keine sicheren Räume« / Kretschmanns Offener Brief noch unbeantwortet

Berlin. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Koenigs, lehnt die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan ab. In einem Interview mit dem »Deutschlandfunk« sagte der Grünen-Politiker, dass es in dem Land keine sicheren Räume gebe, und forderte die Bundesregierung zu einer neuen Lageeinschätzung auf. Als Grundlage dafür solle die Einschätzung von Hilfsorganisationen vor Ort dienen.

Koenigs war UNO-Sonderbeauftragter der Unterstützungsmission in Afghanistan. Die aktuelle Abschiebepraxis nach Afghanistan habe symbolischen Charakter, so der Grüne. Statt sie fortzuführen, müsse verstärkt über Integration diskutiert werden.

Koenigs unterstützt damit die Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) an Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Kretschmann hatte den SPD-Politiker per Brief vom 17. Februar aufgefordert, die Sicherheitslage in Afghanistan mit Blick auf Abschiebungen neu zu bewerten. Der Regierungschef verfasste den Brief im Namen von Parteifreunden aus zehn der elf Bundesländer, in denen die Grünen mitregieren. Nach Angaben eines Regierungssprechers vom Montag ging dazu bislang keine Antwort aus Berlin in Stuttgart ein.

Zuvor drohte der Landesvorstand der Grünen per Beschluss vom vergangenen Freitag damit, sich für einen Abschiebestopp einzusetzen, falls die Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan nicht neu bewertet. Kretschmann ist bislang dagegen, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen, wie es etwa Schleswig-Holstein macht. Er sieht grundsätzlich den Bund in der Verantwortung zu bewerten, ob Abschiebungen in ein bestimmtes Land zumutbar sind oder nicht. An einer Abschiebung am vergangenen Mittwoch nach Afghanistan beteiligte sich das von Grün-Schwarz regierte Baden-Württemberg mit vier Asylbewerbern. In zwei weiteren Fällen stoppten Gerichte kurzfristig die zwangsweise Rückführung. nd mit Agenturen

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln