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Nazis treten in Schleswig-Holstein nicht an

NPD verzichtet auf Kandidatur zur Landtagswahl im Norden / Konkurrenz durch AfD schwächt die Rechtsradikalen zusätzlich

  • Von Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 3 Min.

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Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren zum Jahresbeginn lag die Vermutung nahe, die NPD könnte aus diesem aus ihrer Sicht erzielten Erfolg in Karlsruhe einen Schub für das anstehende Wahljahr mitnehmen. Doch das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Inzwischen ist klar: Die Partei wird bei mindestens einer der in diesen Jahr anstehenden Landtagswahlen nicht antreten, bei einem weiteren Urnengang ist es bisher noch offen, ob es die Rechtsradikalen auf den Wahlzettel schaffen.

Bei der Landtagswahl am 7. Mai in Schleswig-Holstein tritt die NPD definitiv nicht an. Der Landesverband hat sich offenbar dazu entschieden, seine überschaubaren Ressourcen auf die im Herbst anstehende Bundestagswahl zu konzentrieren. Auf der Website der Rechten findet sich entsprechend auch kein Hinweis auf die Landtagswahl, wohl aber ein Aufruf, die Aufstellung einer Landesliste zur Bundestagswahl zu unterstützten. Dafür benötigt die NPD 2000 Unterschriften.

Realistische Chancen hätten sich die Rechtsradikalen in Schleswig-Holstein nicht einmal auf einen Achtungserfolg machen dürfen. Bei der Landtagswahl 2009 holte die Rechtspartei 0,9 Prozent, drei Jahre später sogar nur noch 0,7 Prozent. Letztlich reichten diese Ergebnisse nicht einmal mehr, um in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen, für die Wahlergebnisse von mindestens einem Prozent nötig sind.

Rechts der CDU sieht es im hohen Norden für die meisten Parteien ohnehin nicht besonders rosig aus. Größte Hoffnungen auf einen Einzug ins Parlament darf sich die AfD machen. In den letzten Umfragen zum Jahreswechsel reichte es für die Rechtsaußen-Partei zu sechs Prozent, womit sie zwar künftig im Kieler Landtag vertreten wäre, allerdings längst nicht so stark wie bei vorangegangenen Wahlen in den Ländern.

Da die AfD de facto fast das komplette Klientel für rechte Parteien an sich binden dürfte, hätten es andere Kleinstparteien schwer, im Wahlkampf überhaupt wahrgenommen zu werden. Damit dürfte auch erklärt sein, warum neben der NPD auch die Neonaziparteien »Die Rechte« und »Der III. Weg« nicht kandidieren.

Im Saarland versucht die NPD dagegen, am 26. März zumindest ein Ergebnis einzufahren, um von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren zu können. Zumindest gibt es an der Saar Bestrebungen, so etwas wie einen ernsthaften Wahlkampf zu führen. Unerwartet ist das nicht: Das Bundesland ist nicht nur Heimat des derzeitigen NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz, auch konnte die Partei mit dem Juristen Peter Richter einen Spitzenkandidaten nominieren, der in den vergangenen Monaten als einer der wenigen Kader in der Öffentlichkeit Präsenz zeigte. Richter vertrat die NPD als Prozessbevollmächtigter im Karlsruher Verbotsverfahren, war also maßgeblich mitverantwortlich, dass in der Partei nicht endgültig die Lichter ausgingen.

Doch auch im Saarland sind die Voraussetzungen alles andere als günstig: Auch dort dürfte die AfD (Die letzten Umfragen sehen sie bei neun bis zehn Prozent) größter Konkurrent sein und wesentliche Wählerschaften des rechten Lagers binden. Unter diesen Bedingungen dürfte auch die AfD-Abspaltung Liberal-Konservative-Reformer (früher ALFA) unter die Räder kommen.

Ob die NPD am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen antreten darf, ist hingegen noch offen. Derzeit werben die Rechtsradikalen um Unterstützerunterschriften sowohl für die Landtags- als auch die Bundestagswahl. Als Spitzenkandidatin wollen sie mit der in der Öffentlichkeit praktisch unbekannten Juristin Ariane Meise an den Start gehen. Wie ein neuer Aufbruch der Neonazipartei wirkt das nicht, die AfD dürfte der NPD auch hier das Leben schwer machen.

Anbiederungsversuche, wie zuletzt im vergangenen Jahr, sind derzeit ebenfalls nicht zu erwarten. Da hatte die NPD-Bundesspitze vor den Landtagswahlen mit in einer bizarren Kampagne versucht, potenzielle Wähler dazu zu bringen, der AfD ihre Erst- und der NPD die Zweitstimme zu geben. Gebracht hat das nichts. Die Rechtsradikalen verschwanden bei allen drei Urnengängen in der Bedeutungslosigkeit.

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