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Kiezladen Friedel 54 droht Räumung

Ende März endet die Duldung für den linken Nachbarschaftstreff in Nord-Neukölln / Petition gestartet

  • Von Johanna Treblin
  • Lesedauer: 3 Min.

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Der Kiezladen Friedel 54 in Neukölln hat am Montagabend zum Praxisplenum geladen. Hier sollen Plakate, Flugblätter und Transparente entworfen werden. Um halb sieben ist noch nicht viel los. Ein paar Männer stehen am Tresen und rauchen, zwei Frauen sitzen am Computer und haben mit den ersten Entwürfen begonnen.

Der linke Kiezladen im Neuköllner Norden soll zu Ende März endgültig ausziehen. Seit Mai 2016 hat er nach einer Räumungsklage keinen gültigen Mietvertrag mehr. Nach einem Eigentümerwechsel ist er nur noch geduldet. Die Gruppen, die sich in dem Nachbarschaftsladen engagieren, wollen auch jetzt nicht ausziehen.

Um der Räumung zu entgehen, haben sie in der Vergangenheit bereits einiges versucht: Gemeinsam mit Bewohnern des Hauses machten sie der Hausverwaltung Secura ein Angebot, das Haus zu kaufen. Die lehnte nach Angaben der Kiezladennutzer jedoch im Namen der Eigentümerin Pinehill mit Sitz in Luxemburg ab. Das gleiche gilt für Anfragen nach einem neuen Mietvertrag - mit fertigem Formular, das nur noch unterschrieben hätte werden müssen. Die Secura selbst war bis Redaktionsschluss telefonisch nicht erreichbar. Auch ein Runder Tisch mit Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) brachte kein Ergebnis.

Nun haben die Friedel-54-Nutzer eine Online-Petition gestartet. Über die Plattform Change.org sammeln sie Unterstützerunterschriften, um Hausverwaltung und Eigentümerin doch noch dazu zu bewegen, mit ihnen ab April einen neuen Mietvertrag zu unterschreiben. Am Dienstagnachmittag hatte die Petition 739 Unterschriften.

Ab dieser Woche soll es außerdem jeden Sonntag um 14 Uhr eine Kundgebung vor dem Laden geben,um über die Situation zu informieren. Nicht nur dieses Kiezladens, sondern aller von Räumung bedrohter Projekte. »Wir sehen uns nicht als Einzelfall«, sagt Matthias Sander, Sprecher des Kiezladenkollektivs, dem »nd«. »Die Kündigung des Mietvertrags kann heute jeden treffen.« Deshalb habe sich das Kollektiv eng mit anderen Mieterinitiativen und selbstorganisierten Gruppen vernetzt.

Bereits im Oktober 2015 hatte der Kiezladen erstmalig eine Kündigung erhalten, damals war der Hauseigentümer noch die Citec. Im Juli 2016 wurden die Mieter des Hauses plötzlich informiert, dass das Haus an die Pinehill verkauft worden war. Damit war auch die angekündigte Modernisierung der Wohnungen zunächst vom Tisch. Das Gerüst, das bereits vor dem Haus stand, wurde abgebaut.

Die Pinehill übernahm den Räumungstitel von der Voreigentümerin. Vor Gericht einigten sich die Parteien im Oktober 2016 schließlich darauf, dass der Kiezladen innerhalb der kommenden sechs Monate - also bis Ende März 2017 - auszieht, um eine Räumungsklage abzuwenden. Von Einigung könne allerdings nicht wirklich die Rede sein, sagte Sander. »Uns wurde die Pistole auf die Brust gesetzt.« Die Zustimmung zum Auszug sei eine »politisch-taktische« Entscheidung gewesen: Die Kollektivisten gewannen Zeit, um gegen die Räumung zu mobilisieren. Einfach ausziehen wollen sie nicht.

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