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AfD-Vertreterin erhält Sitz in Kontrollgremium

Potsdam. In Brandenburg darf die AfD-Abgeordnete Christina Schade künftig den Verfassungsschutz kontrollieren. Sie wurde am Mittwoch geheimer Abstimmung in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt. Schade ist wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. Zuvor waren mehrere andere Kandidaten der AfD gescheitert, zuletzt Ende 2016 auch Landeschef Alexander Gauland. Von den 69 abgegebenen Stimmen waren 68 gültig. 24 Abgeordnete stimmten mit Ja, neun mit Nein, 35 enthielten sich. Die Kontrollkommission überwacht den Verfassungsschutz. Ihre Arbeit ist besonders heikel, weil sie auch Einblick in geheime Unterlagen des Amtes nehmen kann. Die AfD hatte angekündigt, bei einem erneuten Scheitern wiederum das Landesverfassungsgericht anzurufen. Die Richter hatten bereits entschieden, dass der AfD zwar grundsätzlich ein Platz in dem Gremium zusteht, der aufgestellte Kandidat aber vom Landtag gewählt werden muss. dpa/nd

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