Oberhaus bremst Brexit

Forderung nach britischer Garantie für EU-Ausländer könnte Austrittszeitplan verzögern

  • Von Peter Stäuber, London
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Am Dienstagabend fügte das Oberhaus den regierenden Tories eine deutliche Niederlage zu, die den Brexit-Fahrplan von Premierministerin Theresa Mays durcheinanderbringt. Mit einer Mehrheit von 102 Stimmen unterstützten die Lords eine Änderung der Brexit-Vorlage, die das Bleiberecht der rund drei Millionen EU-Bürger im Land garantieren soll. Der Änderungsvorschlag wurde von der Labourpartei unterbreitet und von den Liberaldemokraten sowie parteilosen Oberhausmitgliedern befürwortet. Auch sieben konservative Lords stimmten dafür.

Die Regierung hat sich stets gegen eine solche Garantie ausgesprochen, und vor einigen Wochen vermochten die Tories eine entsprechende Anpassung des Gesetzes im Unterhaus abzuwehren. Theresa May will das Brexit-Gesetz so schlicht wie möglich halten: Es soll lediglich die Regierung dazu berechtigen, den offiziellen Ausstiegsprozess aus der EU bis E...

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