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Mehr tote Radler, mehr Unfälle, weniger Verletzte

Die Verkehrssicherheitsbilanz 2016 der Polizei fällt ernüchternd aus / Kreuzungsumbauten und Zebrastreifen sollen Lage verbessern

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56 Menschen starben 2016 bei Verkehrsunfällen in der Hauptstadt. Acht mehr als im Jahr davor. Fast verdoppelt hat sich dabei mit 17 die Zahl der getöteten Radler. 2015 starben zehn Zweiradfahrer im Verkehr. Auch 21 Fußgänger wurde getötet, zwei mehr als im Vorjahr. Damit stellen die beiden Gruppen zwei Drittel aller Verkehrstoten. Dieser Anteil sei seit vielen Jahren relativ stabil, sagt Polizeipräsident Klaus Kandt bei der Vorstellung des jährlichen Verkehrssicherheitsberichts am Freitag im Polizeipräsidium. Die Zahl der Verletzten ging gegenüber 2015 um 2,5 Prozent auf 17 338 zurück, obwohl die Zahl der Unfälle um 2,5 Prozent auf 141 155 gestiegen ist.

»Die notwendige Konzentration im Straßenverkehr fehlt und es mangelt an Rücksichtnahme auf Andere«, sagt Kandt. »Wir haben das Phänomen der intensiven Smartphonenutzung«, nennt Innenstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) eines der recht neuen Probleme. »Das gilt zunehmend auch für zu Fuß Gehende, die sich und Andere gefährden«, so Gaebler. »Alarmierend« nennt Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) den Anstieg bei der Zahl der getöteten Radfahrer und Fußgänger. »Gerade für ältere Verkehrsteilnehmer brauchen wir mehr Grundsicherheit«, sagt Günther. Dabei helfen sollen unter anderem mehr Zebrastreifen. 17 Stücke seien im Bau, weitere 28 fest mit den Bezirken vereinbart.

Im Rahmen des 100-Tage-Programms der rot-rot-grünen Koalition starten dieser Tage Umbauten an drei Kreuzungen, die verkehrssicherer werden sollen. Am Knotenpunkt Nonnendammallee und Paulsternstraße in Siemensstadt sollen Spurverlegungen und eine zusätzliche Ampel für klarere Verhältnisse sorgen. Eine neue Ampel soll die Situation an der Kreuzung von Wolfensteindamm und Birkbuschstraße in Steglitz verbessern. An der Autobahnausfahrt am Tempelhofer Damm wird ein neuer Blitzer installiert.

Immer wieder kritisiert wurde in den letzten Jahren, dass die Zahl stationärer Blitzer für Rotlicht- und Tempoverstöße nicht ausgebaut wurde. Obwohl auch 2016 zu den 19 Standorten keine neuen hinzukamen, stieg die Zahl der festgestellten Rotfahrer von 33 087 auf 35 386. Um über 20 Prozent nahm dabei die Zahl der sogenannten qualifizierten Rotlichtverstöße zu. Dabei zeigt die Ampel schon mindestens eine Sekunde Rot. Sie stieg von 6292 im Jahr 2015 auf 7571 im Vorjahr.

Innenstaatssekretär Gaebler kündigt an, in Zukunft zusätzliche stationäre Blitzer aufstellen zu wollen. »Bis zu sechs neue Anlagen pro Jahr wären sinnvoll umsetzbar. Mindestens drei pro Jahr sollen es werden«, sagt er.

Auch die Fahrradstaffel der Polizei soll nach dem Ende des aktuellen Versuchszeitraums im Sommer zur dauerhaften Einrichtung werden. Statt bisher nur in Mitte könnte sie nach den Vorstellungen von Gaebler künftig in der gesamten Innenstadt innerhalb des S-Bahnrings eingesetzt werden. Dafür müssten die Stellen festgeschrieben werden. »Bisher sind die Kollegen nur von der Direktion 3 ausgeliehen. Das ist keine dauerhafte Perspektive«, sagt Polizeipräsident Kandt.

Als »Ressourcen- und Mentalitätsproblem« bezeichnet Christian Gaebler die mangelhafte Ahndung von Falschparkern auf Radstreifen und Busspuren. »Wir müssen auf Bundesebene über die Ahndungsmöglichkeiten reden«, so der Innenstaatssekretär. Zweistellige Eurobeträge als Buße seien im internationalen Vergleich geradezu lächerlich gering. »Dabei sind gerade zugeparkte Radwege häufig die Ursache, dass es zu mehr Unsicherheiten und Unfällen kommt«, sagt Verkehrssenatorin Günther. »Wenn die Gefährdung durch Falschparker sehr stark ist, ist es im Einzelfall auch in Ordnung, die 110 anzurufen«, sagt Polizeipräsident Kandt auf Nachfrage.

Seit Jahren problematisch an den Falschparkern auf den reservierten Spuren ist, dass Polizei und bezirkliche Ordnungsämter sich die Verantwortung für die Ahndung gegenseitig zuschieben. Für den fließenden Verkehr sei die Polizei allein zuständig. »Das entbindet uns aber nicht gänzlich, den ruhenden Verkehr zu überwachen«, sagt Polizeidirektor Andreas Tschisch. »Sowohl mit Polizei als auch Ordnungsämtern wollen wir das in gemeinsamen Aktivitäten klarstellen«, kündigt Gaebler an.

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