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Linksfraktion bedauert Urteil zu Bürgerbegehren

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Potsdam. »Ich bedauere diese Entscheidung«, kommentierte Linksfraktionschef Hans-Jürgens Scharfenberg am Freitag das Urteil des Verwaltungsgerichts vom Vortag, wonach das Bürgerbegehren »Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte« unzulässig gewesen sei. Scharfenberg hatte eigenhändig unterschrieben und am Infostand selbst tausende Unterschriften gesammelt. Er erinnerte nun aber daran, dass er frühzeitig vor der Gefahr eines Scheiterns vor Gericht aufmerksam gemacht hatte. Deshalb sei er froh, dass es vorher gelungen war, einen Kompromiss in der Stadtverordnetenversammlung auszuhandeln, der Forderungen des Bürgerbegehrens aufgriff. So sei entschieden worden, dass sich die Stadtverwaltung nicht weiter um einen Abriss des Hotels »Mercure« bemüht. nd

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