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Erdogans Geisel

Die türkische Regierung führt ihr Gerede über Rechtsstaatlichkeit im Fall Yücel selbst ad absurdum

  • Von Wolfgang Hübner
  • Lesedauer: 3 Min.

Glauben die türkischen Politiker, die jetzt in beleidigtem Ton über Rechtsstaat und Demokratie palavern, eigentlich selbst, was sie sagen? Kaum vorstellbar, aber wahrscheinlich können die Ansichten über Rechtsstaat und Demokratie so weit auseinanderdriften, dass man vom einen Ende des Spektrums das andere nicht mehr sieht.

Jedenfalls erzählen AKP-Abgeordnete und andere Erdogan-Fans in deutschen Talkshows im Brustton der Überzeugung, gegen den in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel werde ein streng rechtsstaatliches Verfahren geführt. Abgesehen davon, dass in der Türkei Leute, die Erdogan öffentlich kritisieren (Journalisten, Politiker und viele andere), eher in einer Zelle sitzen als in einer Talkshow, ist diese Behauptung spätestens seit der jüngsten Rede des Präsidenten ad absurdum geführt. Yücel sei ein deutscher Agent, behauptete Erdogan in Instanbul vor andächtig lauschendem Publikum, er sei ein kurdischer Aktivist, ein Vertreter der PKK.

Mit solchem frei zusammenfantasierten Unsinn gibt Erdogan den Ton vor. Türkische Zeitungen greifen das begeistert auf und bezeichnen Yücel als Auftragsmörder und PKK-Killer. Das kommt einer politischen Hinrichtung gleich. Glaubt ernsthaft jemand, dass die von Erdogan in den letzten Monaten straff gesäuberte Justiz sich von solchen Stimmungen nicht beeindrucken lässt? Dass man nun nicht umso beflissener dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft und gleichzeitig der Unterstützung der islamistischen Gülen-Bewegung (beides zusammen ist natürlich Nonsens) nachgehen wird? Denn Staatsanwälte oder Richter, die nicht mitmachen oder sich gar querstellen, laufen selbst Gefahr, ins Räderwerk der Repression zu geraten. Wahrscheinlich kennt inzwischen jeder türkische Jurist einen Kollegen, der aus dem Verkehr gezogen wurde.

Ein Staatsoberhaupt, das auch nur ein Mindestmaß an Achtung vor einer unabhängigen Justiz hätte, würde nicht so unverfrorene Ansagen machen. Aber was schert Erdogan eine unabhängige Justiz? Schließlich sieht seine Verfassungsreform unter anderem vor, dass der Präsident künftig 12 von 15 Verfassungsrichtern persönlich ernennen darf.

Gleichzeitig versucht die türkische Regierung, ihre Minister zum propagandistischen Dauereinsatz nach Deutschland zu schicken. Dabei benutzt man billige Tricks, fingiert die Veranstaltungsanmeldungen – und regt sich dann auf, wenn klandestin vorbereitete Ministerauftritte nicht genehmigt werden. Dieselben Leute, die derart tricksen und täuschen und offenbar glauben, mit den Behörden in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen so umgehen zu können wie mit Kommunen in der türkischen Provinz, werfen Deutschland »faschistisches Vorgehen« vor. So reden die Hofschranzen einer Autokratie, die jedes Maß verloren hat. Wenn man sieht, wie die Politmachos vom Bosporus derzeit auf internationaler Ebene poltern und sich nicht einmal den Anschein von ein bisschen Diplomatie geben, dann bekommt man eine Ahnung davon, wie sie in der Türkei, abseits der Medienöffentlichkeit, mit Missliebigen umgehen.

Deniz Yücel hat das Pech, dass er zum Faustpfand Erdogans in einer größeren Auseinandersetzung gemacht wird. Der türkische Präsident hält ihn als Geisel, um vor dem Verfassungsreferendum Stimmung zu machen und seinen Leuten einzureden, dass sie dringend einen starken Führer brauchen. Und um gegenüber Deutschland und Europa Forderungen durchzusetzen. Dafür ist kein Vorwurf zu haarsträubend. Erdogan, der von seinen Fans wie ein Halbgott verehrt wird, der dieses Image sorgsam pflegt und sich in einem gerade anlaufenden teuren Kinoschinken als unfehlbarer Held feiern lässt, ist womöglich ziemlich egal, was man außerhalb der Türkei und der türkischen Auslandsgemeinde von ihm hält. Das bedeutet nichts Gutes für Deniz Yücel.

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