Rumoren in der grünen Parteibasis

Linke Grüne fordern schärfere Abgrenzung zur Union und einen Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 4.0 Min.

Dieser Tage wirkt es so, als würden sich einige Spitzenpolitiker der Grünen die Worte des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zu Herzen nehmen. Beim Politischen Aschermittwoch in Passau hatte der bayerische Ministerpräsident der Ökopartei kürzlich vorgeworfen, ein »Sicherheitsrisiko« zu sein, weil sie die Polizei kritisiere. Er forderte indirekt ein Umdenken der Partei bei diesem Thema.

Dabei wollen sich die Grünen angesichts der verschärften Sicherheitslage und Bedrohungen durch Terroristen schon seit einiger Zeit auf dem Gebiet der »inneren Sicherheit« profilieren. Am Freitag traten die Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sowie der Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht in Berlin vor die Presse, um ihre Vorstellungen zur europäischen Sicherheitspolitik zu präsentieren. Nach den Worten Albrechts sollen »die Polizeibehörden vor Ort und im Rahmen europäischer Ermittlungsteams für die konkrete Überwachung und Er...

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