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De Maizière will Schleierfahndung ausweiten

Berlin. Im Kampf gegen die illegale Einwanderung hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Ausweitung der Schleierfahndung ausgesprochen. »Die Schleierfahndung ist ein erfolgreiches und bewährtes Mittel im Kampf gegen illegale Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und das menschenverachtende Geschäft der Schleuserbanden«, sagte der CDU-Politiker der »Bild am Sonntag«. Viele Polizeigesetze der Länder enthielten bereits die dafür notwendigen Befugnisse, sagte der Minister. Wo dies nicht der Fall sei, müssten die rechtlichen Möglichkeiten rasch geschaffen werden. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit Kontrollen der Bundespolizei in den Grenzgebieten eingestellt und die Mitgliedstaaten zu entsprechenden Kontrollen ermutigt hat. AFP/nd

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