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AfD-Bürgerdeputierte fallen durch

Drei Kandidaten der AfD bleiben für die Mehrheit der BVV Treptow-Köpenick unwählbar

Während AfD-Politiker andernorts durch rassistische Äußerungen von sich reden machen, blieb es um die Truppe in Treptow-Köpenick lange still. Es schien, als wären hier ein paar Leute aus der Zeit übriggeblieben, als die AfD noch mit Bernd Lucke gegen den Euro anging. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellten ihre Verordneten lange Zeit Fragen zu Baustellen und Baumfällungen. Das Wahlprogramm im Südosten las sich wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Immobilienwirtschaft: Mehr privates Wohneigentum sollte geschaffen werden, um die Wohnungsnot zu lindern. AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski fiel eher durch Inkompetenz als durch rechte Politik auf. Vorbereitete Antworten auf Bürgerfragen las er holprig vom Blatt ab und auf spontane Fragen kamen Antworten wie: »Dazu kann ich sagen, dass mir das nicht bekannt ist.«

Doch seit der BVV-Sitzung Anfang Februar machen SPD, Linke und Grüne eine »rassistische Wende« in der AfD-Politik im Bezirk aus. Die machen sie fest an den von der Partei vorgeschlagenen Bürgerdeputierten - Bürger, die von Parteien für Fachausschüsse vorgeschlagen werden und ein Rede- und Stimmrecht haben. Sie müssen durch die Mehrheit der BVV gewählt werden.

Am vergangenen Donnerstag fielen von 17 Wahlvorschlägen der AfD erneut drei Kandidaten durch. Die anderen 14 wurden mit den Stimmen der AfD und von einzelnen CDUlern bei Enthaltungen der meisten anderen Bezirksverordneten gewählt. Im Februar hatte in zwei Wahlgängen noch kein von der AfD vorgeschlagener Bürgerdeputierter eine Mehrheit gefunden.

Zuvor hatte die antifaschistische Jugendgruppe »Uffmucken Schöneweide« Ende Januar einen Text veröffentlicht, der mittels Analyse der Facebook-Profile nahelegte, dass die von der AfD vorgeschlagene Helga Lohmaier öffentlich ihre Nähe zur NPD bekundete und Inhalte der neurechten Initiative »Ein Prozent« verbreitete. Die SPD hatte sich darauf in der BVV-Sitzung im Februar bezogen. Der ebenfalls vorgeschlagene Marcus Mackeldey gehört laut Recherche der rechten Burschenschaft Gothia an. Zwei weitere als Bürgerdeputierte vorgeschlagene Bürger haben der Recherche zufolge an führender Stelle der Bürgerinitiative Altglienicke gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft Stimmung gemacht. »Diese Personen werden wir nicht wählen«, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Freier. Das sahen LINKE und Grüne ebenso.

Am vergangenen Dienstag nun hatte die AfD eine geänderte Liste vorgelegt: Helga Lohmaier stand nicht mehr darauf. Die anderen Personalvorschläge verteidigte AfD-Fraktionschef Alexander Bertram. Weder in der Burschenschaft noch in der Bürgerinitiative, die sich gegen eine Flüchtlingsunterkunft wandte, konnte er etwas Schlechtes erkennen. Johannes Pingel von der Bürgerinitiative Altglienicke, der nach dem Willen der AfD im Integrationsausschuss mitwirken soll, sei immerhin Vater eines halbvietnamesischen Kindes und mit vielen Ausländern befreundet, trug Bertram vor. Sein Kollege Denis Henkel sagte: »Die Bürgerinitiative hat sich nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen, wenn es wirklich Flüchtlinge sind. Wir billigen unseren Bürgerdeputierten Meinungsfreiheit zu.«

Dem widersprachen SPD, LINKE und Grüne. Die SPD-Verordnete Ana-Maria Trasnea hob hervor, dass sich die Bürgerinitiative Altglienicke nicht nur gegen den Standort der Flüchtlingsunterkunft einsetzte, vielmehr seien Flüchtlinge in Redebeiträgen als Kriminelle stigmatisiert worden. »Niemand hat sich zudem an der Präsenz von NPD-Kadern gestört.« Und bei Burschenschaftler Mackeldey stelle sich ihr die Frage »ob er ein Unterstützer von Björn Höcke ist. Er ist für uns unwählbar.«

Am 30. März wird es den fünften Wahlgang der Bürgerdeputierten geben. Ausgang ungewiss.

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