Mihalic kritisiert Übung von Bundeswehr und Polizei

Grünen-Politikerin: Anti-Terror-Szenario hat mit der »verfassungsmäßigen Realität« nichts zu tun / 360 Soldaten drei Tage lang im Inland im Einsatz

Berlin. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hat die geplante Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei kritisiert. »Hier wird mit viel Pomp ein Szenario konstruiert, das mit der verfassungsmäßigen Realität nichts zu tun hat«, erklärte Mihalic in Berlin. Es habe sehr gute und historisch nachvollziehbare Gründe dafür gegeben, die innere Sicherheit ausschließlich in die Hände der Polizei zu legen. »Eine Militarisierung der Innenpolitik lehne ich daher entschieden ab, ebenso wie mit solchen Übungen eine Hintertür dazu einzubauen«, so Mihalic.

Bei einer Großübung wollen Bundeswehr und Polizei ab Dienstag drei Tage lang ihre Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf testen. 360 Soldaten sin...

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