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Wien will Wahlkampf für türkisches Referendum verbieten
Ansatzpunkt ist der Schutz der Menschenrechte - fraglich ist, ob Gesetzesänderung bis zum Referendum überhaupt kommen kann
Österreich macht jetzt ernst – Innenminister Wolfgang Sobotka lässt bereits das Versammlungsgesetz so umformulieren, dass Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich verboten werden können.
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