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Wien will Wahlkampf für türkisches Referendum verbieten

Ansatzpunkt ist der Schutz der Menschenrechte - fraglich ist, ob Gesetzesänderung bis zum Referendum überhaupt kommen kann

Österreich macht jetzt ernst – Innenminister Wolfgang Sobotka lässt bereits das Versammlungsgesetz so umformulieren, dass Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich verboten werden können.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1044001.wien-will-wahlkampf-fuer-tuerkisches-referendum-verbieten.html

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