Wilfried Neiße 08.03.2017 / Brandenburg

Volksinitiative nur ein politischer Appell

SPD erkennt keine rechtliche Bindungskraft der knapp 130 000 Unterschriften gegen die Kreisgebietsreform

Die Volksinitiative »Kreisreform stoppen« ist zulässig. Dies beschloss der Hauptausschuss des Landtags am Dienstag einstimmig. Doch die Volksinitiative mit ihren knapp 130 000 Unterschriften sei ohne rechtliche Bindungskraft. Dies sei eine beachtenswerte Schlussfolgerung im Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Mike Bischoff am selben Tag. Die hohe Zahl abgegebener Unterschriften sei zwar zweifellos eine »umfangreiche Petition«, aber auch nicht mehr, wertete Bischoff und verwies auf einen fehlenden Gegenvorschlag zur Kreisgebietsreform. Das Parlament bleibe auch nach der Volksinitiative frei in seinem Entschluss. Darin liege ein »entscheidender Punkt«. Er empfehle der CDU, Freien Wählern und AfD, »verbal abzurüsten«, sagte Bischoff. Wenn sie sich dafür entschieden haben, keinen Gegenentwurf vorzulegen, dann sei dies sicher eine bewusste Entscheidung gewesen. Besser wäre allerdings, es läge e...

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