Oliver Tolmein 09.03.2017 / Kommentare

Auf dem Weg nach Guantanamo

Oliver Tolmein über den Gesetzentwurf des bayrischen Kabinetts zur »effektiveren Überwachung gefährlicher Personen«

Oliver Tolmein ist Rechtsanwalt und Autor zu politischem »Extremismus« und zur Bioethik.

Schon der Name des Gesetzentwurfes, den das bayrische Kabinett in die politische Landschaft geschickt hat - »Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen« - unterstreicht, wie weit uns die Stimmungsmache zu »Gefährdern« bereits gebracht hat: Personen handeln hier nicht mehr nur gefährlich, sie sind es selbst. Aber auch die geplanten neuen Normen haben es in sich. Dem Ermächtigungs-Katalog für die Polizei, der von der Absenkung der Schwelle für polizeiliche Standardmaßnahmen bis hin zur Möglichkeit reicht, künftig ohne zeitliches Limit den sogenannten Präventivgewahrsam zu verhängen - also eine Haft für Menschen, die gerade keine Straftat begangen haben - liegt die Idee einer Guantanamoisierung des Rechtsstaates zugrunde: Es werden einzelne Sektoren der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols einem Ausnahmerecht überantwortet, das rechtsstaatliche Schutzmechanismen wie den Richtervorbehalt noch kennt, sie aber nicht mehr in...

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