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Grüne wollen Personalräte entmachten

Bremens SPD distanziert sich vom Koalitionspartner

  • Von Alice Bachmann
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Die Grünen-Fraktion im Bremer Landtag, Junior-Partner in der rot-grünen Koalition im kleinsten Bundesland, stellt die Verfassungskonformität des Personalvertretungsgesetzes in Frage. Mitbestimmung sei wichtig, so Maike Schäfer, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, aber sie dürfe nicht die Entscheidungen der Ressorts behindern oder aushebeln. Hintergrund des Angriffs sind Probleme im öffentlichen Dienst der Hansestadt, die zu großem Unmut in Bevölkerung und Verwaltungen führten - unter anderem geht es um fehlende Kita-Plätze. Schäfer sieht Blockadehaltungen von Personalräten als Ursache und will deren Rechte einschränken, so dass sie keine Entscheidungen von ...


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