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Niederlande verweigern türkischem Außenminister Landerecht

Aufruf zur massenhaften Teilnahme an Auftritt Cavusoglus in Rotterdam habe die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet

Rotterdam. Die Niederlande haben dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Streit um einen geplanten Wahlkampfauftritt die Einreise verweigert. Dem Flugzeug des Ministers sei die Landerlaubnis entzogen worden, teilte die Regierung in Den Haag am Samstag mit. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass ein Aufruf an Türken in den Niederlanden zur massenhaften Teilnahme an einem Auftritt des Ministers in Rotterdam die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet habe. Cavusoglu wollte am Samstagabend auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam vor geladenen Gästen reden.

Vor seiner geplanten Wahlkampfrede in Rotterdam hatte wiederum der türkische Außenminister den Niederlanden mit Sanktionen gedroht, sollte er an dem Auftritt gehindert werden. Sollte seinem Flugzeug die Landeerlaubnis verweigert werden, werde die Türkei mit harten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen reagieren, sagte Cavusoglu dem TV-Sender CNN Türk am Samstag. »Ich werde heute nach Rotterdam gehen«, erklärte er.

Cavusoglu wollte am Abend auf dem Konsulatsgelände vor geladenen Gästen für die Verfassungsreform in der Türkei werben. Zuvor hatte die Regierung in Den Haag erklärt, Wahlkampfreden türkischer Politiker in den Niederlanden seien zwar unerwünscht, Auftritte in diplomatischen Vertretungen könnten jedoch kaum verhindert werden. »Das ist türkischer Boden, also das Territorium der türkischen Regierung«, sagte Ministerpräsident Mark Rutte dem Sender NOS am Freitagabend.

Rutte erklärte auch, dass die Sicherheitsvorkehrungen in Rotterdam bereits verstärkt worden seien. Einzelheiten dazu wurden nicht genannt. Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb erklärte, auf den Straßen rings um das Gelände des Konsulats, zu dem auch ein Garten gehört, sei Publikum nicht erwünscht. Sollte der türkische Außenminister tatsächlich dort auftreten, könne dies zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen, warnte Aboutaleb. Zugleich rief er seine Regierung auf, dafür zu sorgen, unerwünschte Personen von den Niederlande fernzuhalten.

Türkische Minister hatten zuletzt in Deutschland mehrfach für die Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan werben wollen, die ihm mehr Macht verleihen würde und über die im April auch in Deutschland lebende Türken abstimmen können. Deutsche Kommunen hatten den Ministern aber Auftrittsorte verweigert. Ankara sprach daraufhin von Nazi-Methodik. Die Beziehungen beider Länder sind dadurch erheblich belastet. dpa/nd

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