Riexinger fordert Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Golfmonarchie erhält Patrouillenboote und ein Radarsystem / LINKE: »Frau Zypries führt die menschenverachtenden Geschäfte von Sigmar Gabriel fort«

Berlin. Der LINKEN-Vorsitzende Bernd Riexinger hat die Genehmigung weiterer Waffenlieferungen an Saudi-Arabien scharf kritisiert. Die große Koalition liefere »weiter Kriegsgerät an das autokratisch geführte Saudi-Arabien, das einen blutigen Krieg mit dem Jemen führt«, sagte Riexinger am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries trete damit in die Fußstapfen ihres Vorgängers Sigmar Gabriel (beide SPD) und setze »die Aufrüstung von Diktaturen fort«.

Die Bundesregierung genehmigte den Export zweier weiterer Patrouillenboote nach Saudi-Arabien, wie die »Süddeutsche Zeitung« und der »Spiegel« unter Berufung auf eine Unterrichtung von Zypries an den Bundestag meldeten. Die Boote gehören demnach zu einer größeren Gesamtlieferung, die im Grundsatz bereits genehmigt wurde. Vor der endgültigen Ausfuhr sei eine weitere Genehmigung erforderlich, die nach und nach für einzelne Boote erteilt wird.

Den Berichten zufolge erlaubte der Bundessicherheitsrat auch die Lieferung eines Radarsystems an Saudi-Arabien. Die Bundesregierung sieht die Ölmonarchie als strategischen Partner in der Golfregion und erlaubt trotz massiver Kritik von Opposition und Menschenrechtsgruppen immer wieder Rüstungsexporte an das mit harter Hand regierte Königreich. Saudi-Arabien ist zudem an dem Krieg in Jemen beteiligt.

Riexinger warf der SPD »Skrupellosigkeit« vor. »Im Jemen leiden Hunderttausende Hunger und benötigen dringend Medikamente - und Frau Zypries führt die menschenverachtenden Geschäfte von Sigmar Gabriel fort, anstatt eine neue Ära der verantwortungsvollen Handelspolitik einzuleiten«, sagte der LINKEN-Chef. »Waffenexporte in Kriegsgebiete müssen verboten werden - doch daran haben weder SPD noch Union ein Interesse.«

Die Kritik an den Waffenexporten kommt zu einer Zeit, in der Saudi-Arabien wegen seiner Beteiligung am Jemen-Krieg verstärkt unter internationaler Beobachtung steht.

Während des rund zweijährigen internationalen Konflikts in Jemen sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 1500 Kinder getötet worden. Wie das UN-Kinderhilfswerk Unicef Anfang der Woche mitteilte, wurden bis zum 10. März dieses Jahres mindestens 1546 getötete Kinder in dem Land gezählt, in dem ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis gegen Rebellengruppen kämpft. Weitere 2450 Kinder seien infolge der Kämpfe verstümmelt worden.

In einer Erklärung führte Unicef aus, dass unter den getöteten Kindern 1022 Jungen, 478 Mädchen und 46 weitere Opfer seien, deren Geschlecht nicht bestimmt werden konnte. Auch unter den Verstümmelten überwiegt demnach die Zahl der Jungen deutlich mit 1801 zu 649. Außerdem zählte die Organisation 1572 männliche Kindersoldaten. Im Beobachtungszeitraum wurden zudem 212 Angriffe auf Schulen und 95 auf Krankenhäuser festgestellt.

In Jemen kämpfen seit September 2014 Truppen des sunnitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi gegen die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen und andere Milizen, die dem ehemaligen Staatschef Ali Abdallah Saleh die Treue halten. Seit März 2015 fliegt ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis Luftangriffe gegen die Rebellen und unterstützt damit die Hadi-Truppen. In dem Konflikt wurden nach UN-Angaben bereits fast 7700 Menschen getötet und mehr als 42.000 weitere verletzt. Agenturen/nd

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