Riexinger fordert Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Golfmonarchie erhält Patrouillenboote und ein Radarsystem / LINKE: »Frau Zypries führt die menschenverachtenden Geschäfte von Sigmar Gabriel fort«

Jemens Hauptstadt Sanaa ist besonders stark von den Kämpfen betroffen.

Berlin. Der LINKEN-Vorsitzende Bernd Riexinger hat die Genehmigung weiterer Waffenlieferungen an Saudi-Arabien scharf kritisiert. Die große Koalition liefere »weiter Kriegsgerät an das autokratisch geführte Saudi-Arabien, das einen blutigen Krieg mit dem Jemen führt«, sagte Riexinger am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries trete damit in die Fußstapfen ihres Vorgängers Sigmar Gabriel (beide SPD) und setze »die Aufrüstung von Diktaturen fort«.

Die Bundesregierung genehmigte den Export zweier weiterer Patrouillenboote nach Saudi-Arabien, wie die »Süddeutsche Zeitung« und der »Spiegel« unter Berufung auf eine Unterrichtung von Zypries an den Bundestag meldeten. Die Boote gehören demnach zu einer größeren Gesamtlieferung, die im Grundsatz bereits genehmigt wurde. Vor der endgültigen Ausfuhr sei eine weitere Genehmigung erforderlich, die nach und nach für einzelne Boote erteilt wird.

Den Beri...

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