Regierung ignoriert unmenschliche Bedingungen in Libyen

LINKE: Deutsche Ausrüstungshilfen, Waffenexporte und neoliberale Programme kommen allein skrupellosen Warlords zugutekommen

Osnabrück. Die Opposition im Bundestag wirft der Bundesregierung vor, neue Fluchtursachen in Nordafrika zu schaffen. Die Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Donnerstag): »Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung die ohnehin schon dramatische Situation von Flüchtlingen in Libyen weiter zuspitzt.«

»Mit Ausrüstungshilfen, Waffenexporten und neoliberalen Programmen, die allein skrupellosen Warlords zugutekommen«, würden neue Fluchtursachen geschaffen, kritisierte die Bundestagsabgeordnete. Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die libysche Küstenwache gegen Flüchtlinge aufrüste, müsse wi...

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