Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

»Schmarotzer«-Protest

Widerstand in Belarus gegen Dekret des Präsidenten

Minsk. Wegen ihres Protestes gegen eine Sondersteuer für »Sozialschmarotzer« wurden in Belarus mehr als 50 Menschen verhaftet. Das berichtet am Donnerstag das belarussische Internetportal BELAPAN unter Berufung auf die Menschenrechtsorganisation »Wiasna«. Einige Personen seien nach wenigen Stunden freigelassen worden, gegen die meisten liefen Ermittlungen wegen Rechtsverletzungen. In der Hauptstadt Minsk sowie in den Städten Grodno und Mogilew sei es am Vortag erneut zu Protesten gegen das »Dekret Nr. 3« des Präsidenten gekommen, an denen mehr als 4000 Menschen teilgenommen hätten.

Bereits Mitte Februar hatten rund 2000 Menschen in Belarus gegen die Sondersteuer für »Wenigarbeiter« protestiert, berichtete AFP. Bei der größten Demonstration seit 2010 wurde auch der Rücktritt des seit 1994 autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko gefordert. Dieser hatte per Dekret verfügt, dass Menschen, die weniger als 183 Tage im Jahr arbeiten, eine Steuer von umgerechnet 189 Euro zahlen müssen. Damit solle »Sozialparasitentum« verhindert werden, sagte Lukaschenko. In Sowjetzeiten war »Parasitentum« ein Straftatbestand, mit dem Dissidenten abgeurteilt wurden. Lukaschenko hatte vergangene Woche erklärt, das Dekret solle überarbeitet werden.

Wegen der Teilnahme an Protestkundgebungen gegen die Regierung hat ein Gericht bereits Haft- oder Geldstrafen gegen mehrere Angeklagte verhängt. Der Journalist Viktor Andrejew und der Oppositionspolitiker Pawel Sewerinets seien zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt worden, teilte »Wiasna« zu Wochenbeginn mit. Nach einer Demonstration am Sonntag in Orscha seien 18 Journalisten und Blogger in Gewahrsam genommen worden. kjh

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln