Werbung

Faktenzwang

Uwe Kalbe zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei als politischer Realität

Ein Jahr gibt es nun den Deal mit der Türkei, die versprach, der EU die Flüchtlinge vom Leib zu halten. Fast ebenso lange droht Ankara mit Kündigung, um seinen Interessen Nachdruck zu verleihen. Und auch die Warnungen, sich von Erdogan nicht erpressen zu lassen, werden von Argumenten gegen den Deal begleitet.

Und doch: Was brächte eine Kündigung außer neuem Chaos und Missklang im Wettbewerb der schrillen Töne? Zwischen zwei und drei Millionen Menschen sind in der Türkei gestrandet. Die EU hat längst Tatsachen geschaffen. Menschen werden an der griechischen und der bulgarischen Grenze zurückgeschickt, wenn sie den Landweg wählen, die Balkanroute ist versperrt. Zur See ist die NATO zum »Schutz der EU-Außengrenze« in Stellung gegangen, in Griechenland harren die Menschen seit Monaten in Hotspots aus, die offenbar nicht einmal »Lager« zu nennen sind.

Was würde geschehen, wenn der Vertrag gekündigt würde? Die betroffenen Menschen würden vermutlich bleiben, wo sie sind. Wenn ihnen nicht in gleichem Moment die EU-Grenzen geöffnet würden, dürfte sich ihre Lage weiter verschlechtern, denn Ankara erhielte keine Gelder mehr. Vielmehr sollte die EU darauf achten, dass diese auch fließen und so eingesetzt werden, dass Kinder in den Lagern der Türkei nicht arbeiten müssen, weil das erbärmliche Leben ihrer Familien keinen anderen Ausweg lässt. Vielleicht wäre es Zeit für ein neues Abkommen mit Ankara. Eines, das die Betroffenen nicht zur Verhandlungsmasse degradiert, sondern Perspektiven gibt.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!