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30.000 Kurden demonstrieren in Frankfurt für Demokratie

Türkische Regierung kritisiert Protest und bestellt den deutschen Botschafter ein

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Frankfurt am Main. Rund 30.000 Kurden haben am Samstag in Frankfurt am Main friedlich gegen die Referendumspläne des türkischen Präsidenten demonstriert. Mit Schildern mit der Aufschrift »Nein zur Diktatur - Ja zu Demokratie und Freiheit« kritisierten sie den Kurs von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Zahlreiche Teilnehmer trugen Fahnen mit dem Bild des in der Türkei inhaftierten Anführers der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan. Die türkische Regierung kritisierte die Demonstration scharf.

Es zeuge von Doppelmoral, wenn auf der Kundgebung verbotenerweise Symbole der PKK gezeigt werden könnten, während zugleich türkische Minister daran gehindert würden, in Deutschland Wahlkampf zu machen, erklärte das türkische Außenministeriums. »Wir verurteilen dieses unaufrichtige Verhalten.« Der deutsche Botschafter sei am Samstag einbestellt worden, die Vorfälle seien »auf das Schärfste verurteilt« worden, erklärte der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin gegenüber Sender CNN-Türk. Am 16. April stimmen die türkischen Bürger über eine Verfassungsreform ab, die Erdogans Macht deutlich ausweiten würde.

Die PKK ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten. Man habe das Tragen der Fahnen dokumentiert und werde strafrechtliche Schritte einleiten, sagte eine Polizeisprecherin dem Evangelischen Pressedienst. Die Beamten seien jedoch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht eingeschritten. Das Recht auf Versammlungsfreiheit habe im Vordergrund gestanden.

Die Kundgebung fand anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz statt. Die Veranstalter hatten im Vorfeld mit 20.000 Demonstranten gerechnet, die Polizei zählte 10.000 mehr. Störungen der Kundgebung oder Gegendemonstrationen gab es nach den Worten der Polizeisprecherin nicht.

Das kurdische Neujahrsfest Newroz wird vor allem im iranischen Kulturraum traditionell am 21. März gefeiert. Es steht in diesem Jahr im Zeichen der innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Türkei. Im Vorfeld hatten die Organisatoren der Demonstration mitgeteilt, sie wollten ein deutliches Zeichen gegen Krieg und Diktatur setzen. Die Unesco hat die Newroz-Feier 2009 in die Liste des immateriellen Weltkulturerbes aufgenommen. Agenturen/nd

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