Bartsch fordert Schulz zu sofortiger Sozialpolitik auf

SPD-Vorsitzender könne umgehend mit Abschaffung sachgrundloser Befristungen beginnen

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Berlin. Der Linke-Vorsitzende Dietmar Bartsch hat vor einer erneuten Großen Koalition nach der Bundestagswahl im September gewarnt. »Deshalb habe ich Martin Schulz aufgefordert, deutlich zu sagen: Ich gehe nicht in ein Kabinett Merkel. Das hat selbst Peer Steinbrück gemacht«, sagte Bartsch am Montagmorgen im Deutschlandfunk. »Ich finde, dass das eine Erwartung ist, die man erfüllen kann.« Schulz war am Sonntag auf einem SPD-Parteitag mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden.

Bartsch forderte zudem von Schulz und den Sozialdemokraten noch vor der Wahl wichtige Gesetze umzusetzen. Als ein Beispiel nannte er die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen. »Hier muss er Farbe bekennen und auch klar sagen, was jetzt gegebenenfalls im Bundestag noch entschieden werden kann«, sagte Bartsch.

Linken-Chefin Katja Kipping sprach von »Leerstellen« in Schulz' Rede. Es habe »kein Wort zur stärkeren Besteuerung von Millionären und Konzernen« gegeben, sagte Kipping der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vom Montag. Sie warf Schulz vor, seine Versprechen für die arbeitende Mitte zur »Luftnummer« zu machen, wenn er Superreiche verschone.

Schulz war am Sonntag mit hundert Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Das ist das beste Ergebnis eines SPD-Chefs seit Gründung der Bundesrepublik. Anschließend wurde Schulz auch offiziell zum Kanzlerkandidaten bestimmt.

In seiner Bewerbungsrede versprach Schulz unter anderem eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium, mehr Unterstützung für Familien und Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. Außerdem bekräftigte er seine geplanten Korrekturen an der Agenda 2010.

Derweil könnte das von der SPD als Wahlkampf-Projekt angekündigte Arbeitslosengeld Q einem Medienbericht zufolge deutlich mehr Geld kosten als bislang geplant. Während die SPD die Kosten der Reform auf nicht mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr beziffere, zeigten Berechnungen der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) deutlich höhere Kosten, berichtete die »Bild«-Zeitung in ihrer Montagsausgabe.

Derzeit seien laut Bundesagentur für Arbeit 417.000 Menschen länger als drei Monate arbeitslos und würden für die Neuregelung in Betracht kommen. Da im SPD-Konzept »Kurzschulungen und Praktika« ausdrücklich ausgeschlossen würden, würden sich die Kosten nach Berechnungen der BDA für eine sechsmonatige Schulung bereits auf 6,4 Milliarden Euro pro Jahr summieren.

Kritik kommt auch von Wirtschaftswissenschaftlern. Der Plan gehe »in die völlig falsche Richtung«, sagte der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, der »Bild«-Zeitung. »Die Kosten würden explodieren«, sagte er. Der Chef des Touristikunternehmens Tui, Friedrich Joussen, sagte dem »Handelsblatt« vom Montag, er »habe Zweifel daran, dass es irgendein Problem löst, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds jetzt wieder zu verlängern«.

Beim Arbeitslosengeld Q ist geplant, dass dieses nicht auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I angerechnet wird. Dieses sollen Arbeitslose für die Dauer einer Umschulung oder Weiterqualifizierung erhalten, auf die ab drei Monaten Arbeitslosigkeit ein Anspruch bestehen soll. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld könnte so auf bis zu 48 Monate verlängert werden.

Die Nominierung von Schulz hatte der SPD ein beispielloses Hoch in den Umfragen beschert. Jetzt liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Union. nd/Agenturen

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