Ab dem 29. März tickt die Brexit-Uhr

Wie erfolgt die Austrittserklärung? Was wird zuerst verhandelt? - Wie die Trennungsverhandlungen mit Großbritannien ablaufen

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Brüssel. Neun Monate nach dem Brexit-Referendum will Premierministerin Theresa May am 29. März offiziell erklären, dass Großbritannien die EU verlassen wird. Ab dann tickt die Uhr für die komplexen Austrittsverhandlungen zwischen beiden Seiten. Ein Überblick, wie die Gespräche ablaufen werden, an deren Ende die EU einen Mitgliedstaat und 64 Millionen Bürger weniger haben dürfte:

Wie erfolgt die Austrittserklärung?

Ein Kommissionssprecher sagte am Montag, die EU erwarte am 29. März einen »Brief« aus London. Ein Diplomat ging von einem Schreiben per Post aus, das womöglich gleichzeitig per Fax oder E-Mail dem Europäischen Rat der Mitgliedstaaten zugestellt werde.

Wie lange ist für die Austrittsverhandlungen Zeit?

Artikel 50 des EU-Vertrags nennt eine Frist von zwei Jahren. Gibt es bis Ende März 2019 keine Einigung, würde die britische Mitgliedschaft demnach auch ohne Abkommen enden. Eine Verlängerung ist notfalls möglich, sie müsste aber einstimmig von den anderen 27 Mitgliedstaaten gebilligt werden.

Beginnen die Verhandlungen sofort?

Nein, das wird voraussichtlich sechs bis acht Wochen dauern. Denn die EU-Staats- und Regierungschefs legen erst Richtlinien für die Verhandlungen fest. EU-Ratspräsident Donald Tusk will dafür »binnen 48 Stunden« nach der britischen Brexit-Erklärung einen Entwurf vorlegen. Ende April oder Anfang Mai könnten sie nach Angaben aus EU-Kreisen dann auf einem Sondergipfel beschlossen werden. Danach muss ein Mandat für die Gespräche noch als Gesetz verabschiedet werden.

Wer leitet die Gespräche?

Geführt werden die Verhandlungen durch den Brexit-Beauftragten der EU-Kommission, den Franzosen Michel Barnier. Er hat bereits klar gemacht, dass die eigentlichen Gespräche bis Oktober 2018 abgeschlossen sein müssen, damit der Austrittsvertrag rechtzeitig vor den Europawahlen im Mai oder Juni 2019 von beiden Seiten ratifiziert werden kann.

Was wird zuerst verhandelt?

Barnier will dem Vernehmen nach in diesem Jahr drei Dinge verhandeln: den Umgang mit EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU, den Status der Grenze zu Nordirland sowie die »Austrittsrechnung« an London. Dabei geht es um die Frage, welche langfristig zugesagten EU-Zahlungen London noch leisten muss - etwa für bereits pensionierte EU-Beamte. Hierüber dürfte hart gerungen werden, denn nach Angaben aus EU-Kreisen schätzt die Kommission die Forderung auf bis zu 60 Milliarden Euro.

Wer muss der Austrittsvereinbarung zustimmen?

Den Austrittsvertrag müssen laut Artikel 50 nach Zustimmung des Europaparlaments die verbliebenen 27 Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit billigen. Dies wären mindestens 20 Länder. May hat ihrerseits zugesagt, beide Kammern des britischen Parlaments über den Austrittsvertrag abstimmen zu lassen.

Ist dann auch schon das künftige Verhältnis geregelt?

Voraussichtlich nicht. Nach Artikel 50 wird der Austrittsvertrag geschlossen, »wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird«. EU-Vertreter halten es für möglich, dass parallel zu den Austrittsgesprächen schon über das neue Verhältnis gesprochen wird - nicht nur beim Handel, aber auch in Bereichen wie der künftigen Zusammenarbeit im Justiz- und Sicherheitsbereich. Endgültige Vereinbarungen können aber erst nach dem Austritt getroffen werden.

Wäre eine Übergangsvereinbarung möglich?

Um Chaos nach dem Austritt zu vermeiden, wird eine Übergangsvereinbarung erwogen. Teilregelungen der EU-Mitgliedschaft könnten dabei weitergelten, bis eine neue Lösung gefunden ist. May selbst schloss Mitte Januar eine »abgestufte Herangehensweise« beim EU-Austritt nicht aus, auch wenn sie keinen »unbegrenzten Übergangsstatus« will. EU-Ratspräsident Donald Tusk rechnet mit bis zu sieben Jahren, bis alle Fragen zum britischen EU-Austritt geklärt sind. AFP/nd

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