Von Christian Klemm

EU sucht neuen Abwehrchef

Christian Klemm über Libyen als Vorposten der Abschottung gegen Flüchtlinge

Flüchtlinge Libyen
Frauen im Auffanglager für Flüchtlinge im libyschen Misrata

Die EU-Innenminister kamen am Montag erneut zusammen, um über eine verbesserte Flüchtlingsabwehr auf dem »Alten Kontinent« zu beraten. Dieses Mal in Rom, da Italien von der »Flüchtlingskrise besonders betroffen« sei, wie in Agenturenmeldungen zu lesen war. Bundesinnenminister Thomas de Maizière machte schon vor dem Treffen deutlich, wen er zu diesem Zweck zum Vorposten Brüssels in Nordafrika auserkoren hat: Libyen. Den Migranten müsse klar gemacht werden, dass erstens der Weg durch das nordafrikanische Land beschwerlich sei, dass sie zweitens an der Küste aufgehalten würden und – falls sie Europa nach einer gefährlichen Überfahrt tatsächlich erreichen sollten – sie drittens ohne großes Federlesen in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, so der CDU-Politiker. Dabei hatte sich bereits ein Libyer in Europa einen guten Namen als Fluchtabwehrkapitän gemacht, auf dessen Erfahrung Brüssel nun vermutlich liebend gern zurückgreifen würde: Muammar al Gaddafi. Der ehemalige Staatschef weilt jedoch nicht mehr unter den Lebenden. Er wurde von den Demonstranten des »Arabischen Frühlings« erst misshandelt und dann hingerichtet – mit militärischer Unterstützung einiger EU-Staaten. Aus ihrer heutigen Sicht ein Schuss ins eigene Knie.

Vor zehn Jahren hat die italienische Regierung unter Silvio Berlusconi dem einstigen »Terrorpaten« aus Tripolis viel Geld überwiesen, um Schutzsuchende vor allem aus Schwarzafrika von dem Einschiffen nach Italien abzuhalten. Wer in seiner Nussschale im Mittelmeer von libyschen Grenzern aufgelesen wurde, fand sich wenig später auf der Rückfahrt nach Afrika wieder. Wenig später schloss die EU ein ähnliches Abkommen mit Gaddafi. Die damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström sprach von einem Meilenstein im Kampf gegen illegale Einwanderung – und stellte der libyschen Regierung über 50 Millionen Euro als Gegenleistung in Aussicht. Ein Jahr danach war Gaddafi Geschichte.

Zwar ist der heutige libysche Ministerpräsident Fajis Sarradsch eng mit dem Westen verbunden – zu Hause genießen er und seine Regierung jedoch nicht überall Autorität. Es gibt zwei Gegenregierungen, in Teilen des Landes herrschen Anarchie und Gesetzlosigkeit. Solange das so bleibt, wird es auch mit einem neuen Fluchtabwehrkapitän schwierig. Wirklich bedauerlich ist das nicht.

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