Weitere Zweifel von Experten an Pkw-Maut

Einnahmen und EU-Vereinbarkeit unter der Lupe

Berlin. Die geplante Pkw-Maut stößt trotz eines Kompromisses mit Brüssel auf erhebliche Experten-Bedenken. Der Europarechtler Franz Mayer von der Universität Bielefeld sprach am Montag in einer Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses von »aktiv betriebener und politisch gewollter Diskriminierung« von Fahrern aus dem EU-Ausland. Dagegen sagte der Jurist Christian Hillgruber von der Uni Bonn, der nur für Inländer vorgesehene Maut-Ausgleich über eine niedrigere Kfz-Steuer sei EU-rechtlich zulässig. Zweifel wurden erneut auch mit Blick auf die Einnahmen und mögliche Negativ-Effekte in Grenzregionen deutlich.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU...

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