Von Markus Drescher

Die CSU zahlt?!

Markus Drescher über das zu erwartende Maut-Desaster

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CSU halt’s Maut! Maut ab! Schöne Wortspiele gibt es ja mit dem CSU-Dauerbrennerblödsinn Pkw-Maut. Ja, das war es schon an guten Nachrichten. Denn auch nach der Anhörung des Verkehrsausschusses zu dem Thema steht zu befürchten, dass Verkehrsminister »Mister Beratungsresistenz« Alexander Dobrindt (CSU) an seinen Plänen festhält. Wobei er natürlich auch auf Experten verweisen kann, die ihm den Rücken stärken. Wenn es doch nicht die vielen Kritiker gäbe. Damit das ganze vielleicht mal ein Ende hat, ein Vorschlag zur Güte.

Dobrindt und die CSU bekommen ihre Maut und verpflichten sich im Gegenzug zu einer Übernahme der Kosten, falls das Ganze - wie von vielen Seiten prognostiziert - den Bach runter geht. Sprich: der Steuerzahler blechen soll. In dem Fall gehen sämtliche Verfahrenskosten für die Auseinandersetzungen vorm Europäischen Gerichtshof, Ausgleichszahlungen für Mindereinnahmen, die Forderungen der Grenzregionen wegen Einnahmeverlusten und was sonst noch an Aufwendungen anfällt direkt vom Minister- und Parteikonto ab. So lange, bis es sich erledigt hat mit den bayerischen Provinznervensägen. Aber erst dann. Das wäre nämlich tatsächlich eine zusätzliche gute Maut-Nachricht zum Abschluss.

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