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Weckrufe für die Völker der Welt

Drei bemerkenswerte Publikationen gegen Neoliberalismus und für eine gerechtere Zukunft

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Es war schon erstaunlich, dass sich für die US-Präsidentenwahlen vom November 2016 mit Bernie Sanders ein Kandidat meldete, der sich als »demokratischer Sozialist« bezeichnete, für seine Forderung nach mehr Sozialstaat Tausende von Anhängern mobilisieren konnte und innerhalb der Demokratischen Partei für die Kandidatin aus dem Establishment, Hilary Clinton, eine echte Herausforderung war. Erst diese Tatsache ebenso wie der Wahlsieg des Donald Trump machten vielen politisch Interessierten klar, dass sich in der US-Gesellschaft wesentliche Veränderungen vollzogen hatten.

Tim Engartner: Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland
Campus. 268 S., geb., 22,95 €.
Sarah Leonard/Bhaskar Sunkra: Die Zukunft, die wir wollen. Radikale Ideen für eine Neue Zeit.
Europa Verlag. 208 S. geb., 16,99 €.
Robert B. Reich: Rettet den Kapitalismus! Für alle, nicht für 1 %.
Campus. 320 S., geb., 24,95 €.

Über diese berichtet kenntnisreich und ausführlich Robert Reich, Professor für Politische Wissenschaften an der renommierten Berkeley University in Kalifornien und 1993 bis 1997 unter Bill Clinton Arbeitsminister. Er beschreibt, wie der auf Franklin D. Roosevelts New Deal fußende Kapitalismus, der noch auf akzeptable Einkommensdifferenzierung und breiten Wohlstand zielte, sich - beginnend mit der Präsidentschaft von Ronald Reagan Anfang der 1980er Jahre - zu einer Marktwirtschaft entwickelte, bei der »so gut wie alle Gewinne in die Taschen einiger weniger ganz oben fließen«. Erst diese habe die US-Gesellschaft in Arm und Reich, in Establishment und Anti-Establishment gespalten.

Die eingetretene Entwicklung sei jedoch, so Reich, entgegen den Behauptungen des Establishments, nicht alternativlos. »Die große Mehrheit der Staatsbürger hat sehr wohl die Macht, die Marktregeln zu ändern.« Doch dazu müsse sie verstehen, was vor sich geht, sie müsse aus der jüngsten US-Geschichte, die die US-Bevölkerung in eine kleine Schicht von Superreichen - »ein Prozent« - und eine verarmende Masse spalte, die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Dafür müssten sich die von der Entwicklung Benachteiligten zusammentun.

Das gleiche Unbehagen über den Weg, den die US-Gesellschaft in den vergangenen 30 Jahren eingeschlagen hat, bewegt eine Gruppe junger polit- und kulturkritischer Denker aus den USA. Sie haben sich um die leitende Redakteurin des politischen Wochenmagazins »The Nation«, Sarah Leonard, und den Chefredakteur der politischen Zeitschrift »Jacobin«, Bhaskar Sunkra, zusammengefunden. Sie diskutieren, wie eine USA, die auch für die politische Linke akzeptabel ist, aussehen sollte. Behandelt werden das Verhältnis von Geschlecht und Klasse, Folgen des technologischen Wandels, ein billigeres und effektiveres Bildungssystem, Neugestaltung der Strafjustiz sowie wirkliche Gleichberechtigung der Rassen und Geschlechter. Es sind nicht nur Visionen, die hier vortragen werden, sondern vielfach konkrete Pläne.

So schreibt Tony Smith in ihrem Beitrag »Rote Innovation« über »Open-Source-Projekte«, eine Organisationsform, die sich an Universitäten und Forschungsinstitutionen der USA entwickelt hat und deren Anhänger wissenschaftliche Resultate austauschen wollen - ohne durch die Regelungen für geistiges Eigentum behindert zu sein, von denen heutzutage vor allem große Konzerne profitieren. Denn in den USA werden die meisten Angestellten, die an wissenschaftlichen oder technologischen Innovationen beteiligt sind, in Arbeitsverträgen genötigt, auf ihre Rechte an geistigem Eigentum zu verzichten. Berüchtigt ist diesbezüglich vor allem die Pharmaindustrie. Dies behindere, so Smith, letztlich den Fortschritt, indem die Kosten für die Schaffung neuen Wissens erhöht werden.

Grundtenor aller Beiträge: Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung werden erst möglich, wenn dem Neoliberalismus entschieden der Kampf angesagt wird. Der ist in den vergangenen drei Jahrzehnten nicht nur in den USA zum Haupthindernis für eine sozial halbwegs ausgeglichene Eigentumsordnung geworden, sondern auch in Europa.

In Deutschland hat sich der Neoliberalismus stärker noch als das aufgrund der historischen Entwicklung in den USA der Fall sein konnte, der Privatisierung von Staatseigentum gewidmet, der Umwandlung von Institutionen des Gemeinwohls wie Bahn, Post und Müllabfuhr in Unternehmen, deren vorrangige Aufgabe es ist, Profit zu erzielen - auch auf Kosten der Allgemeinheit. Obwohl diese Privatisierungen offenkundig für die Mehrheit der Bevölkerung beträchtliche, für viele Menschen sogar existenzielle Nachteile mit sich bringen, so Tim Engartner, hält sich der öffentliche Unmut darüber in Grenzen. Wie lässt sich das erklären? Der Autor vermutet - sicher zu Recht -, dass die Bevölkerung die erlebten Verschlechterungen »gar nicht mit Privatisierungen in Verbindung bringt, weil diese häufig im Verborgenen, ja mitunter sogar ›streng geheim‹ vor sich gehen«. Oder weil sie in den Medien als alternativlos propagiert werden.

Gegen beide Momente, die den Privatisierern in die Hände spielen, ist Engartners Buch gerichtet. Er informiert über die seit drei Jahrzehnten sich mehrenden Zugriffe der Privatisierer auf Kindergärten und Schulen, auf den Straßenverkehr und die zivile Luftfahrt. Der Soziologieprofessor an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main weist auf die Privatisierung der Altersvorsorge und der Arbeitslosigkeit (in Gestalt von Hartz IV) hin, auf die Entstaatlichung von Telekommunikation und Gesundheitswesen, Wohnungswesen und Wasserversorgung durch »öffentlich-private Patenschaften«. Diesem Trend, der noch andauert - man denke nur an Wolfgang Schäubles jüngste Pläne zur Privatisierung der Bundesautobahnen -, gelte es Einhalt zu gebieten.

Engartner tritt als Alternative für die immer weiter um sich greifende Privatisierung der Daseinsvorsorge dafür ein, »dass die Kommunalwirtschaft als tot geglaubte Sparte der Ökonomie eine Renaissance erlebt«. Die sich mehrenden Beispiele gelungenen kommunalen Wirtschaftens ließen die Vorzüge öffentlicher Güter und Dienstleistungen eindeutig erkennen: preiswerte Gewährleistung der Versorgungssicherheit, Ende des Beschäftigungsabbaus und Begrenzung sozialer Ungleichheiten auf personeller wie räumlicher Ebene.

Die Verfasser aller drei Bücher sind sich darin einig, dass die von ihnen kritisierten, durch den Sieg der neoliberalen Politik geschaffenen Zustände und Entwicklungstrends rückgängig gemacht werden müssen. Sie sind überzeugt, dass dies möglich ist. Die Bevölkerungen nicht nur der westlichen Staaten müssen allerdings lernen, sich zusammen zu tun und nicht nationalen Egoismen zu huldigen, die ihnen Populisten einreden wollen. Sie haben die Macht, ihre Interessen durchzusetzen. Dazu wollen die Autoren mit ihren Publikationen beitragen. So gesehen sind die drei Bücher vor allem eins: Weckrufe.

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