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Pro Asyl lehnt Abschiebegesetz als verfassungswidrig ab

Kritik auch an Freiheitsentzug und Handykontrollen ohne richterlichen Beschluss / Griechenland fordert mehr Hilfe von der EU um Flüchtlinge zu versorgen

Berlin. Scharfe Kritik an den Gesetzesplänen der Regierung zur erleichterten Abschiebung von Asylbewerbern haben die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sowie das Deutsche Kinderhilfswerk geübt. »Das Gesetz perfektioniert eine Maschinerie, in der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen drohen«, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstag in Berlin. Die betreffende Vorlage wird am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten.

Pro Asyl kritisierte besonders weitreichende Befugnisse für die Behörden zum Auslesen der Handydaten von Asylsuchenden auch ohne richterlichen Beschluss. »Dies ist ein tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre und aus Sicht von Pro Asyl verfassungswidrig«, erklärte Burkhardt. Zu befürchten sei, dass auch Kontakte zu Anwälten oder Ärzten abgegriffen würden.

Zudem ebnet das Gesetz laut Pro Asyl den Weg zu »Überraschungsinhaftierungen und -abschiebungen«, auch von Menschen, die sich seit ...


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