Linke: Deutsches Schuldendiktat hat europäische Idee ruiniert

Kipping kritisiert Finanzminister scharf / Vor EU-Jubiläumsgipfel streitet Bundesregierung über Zahlungen an Brüssel / Demonstrationen angekündigt

Berlin. Im Streit um die deutschen Beiträge für die Europäische Union wirft die Linke Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die europäische Idee aufs Spiel zu setzen. »Das deutsche Schuldendiktat hat die europäische Idee ruiniert und den Rechtspopulismus befeuert«, sagte Linken-Chefin Katja Kipping am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Schäuble hatte verärgert auf die Forderung von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) reagiert, Deutschland solle mehr Geld in die EU-Kasse zahlen. In Richtung Griechenland sende der SPD-Außenminister damit »eine ganz falsche Botschaft«, sagte er im Deutschlandfunk.

Kipping sagte über Schäuble: »Der schwarze Abt muss weg.« Kein deutscher Steuerzahler habe je für Griechenland bezahlt. »Schäuble setzt am Vorabend der Römischen Verträge erneut die europäische Idee aufs Spiel, wenn er glaubt, auf den letzen Metern seiner Kabinettszeit noch mal den deutschen Zuchtmeister spielen zu wo...


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