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Riester-Rente bleibt Skandal

MEINE SICHT

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) versucht, die Riester-Behörde zu retten. Wieso denn das? Gehört die Riester-Rente plötzlich nicht mehr zu den besonders gemeinen Untaten der verflossenen rot-grünen Koalition von Kanzler Gerhard Schröder (SPD)? Sind nicht zigtausende Bürger, deren Altersarmut vorhersehbar ist und die später auf Grundsicherung vom Staat angewiesen sein werden, mit der Riester-Rente betrogen worden? Ist es nun kein Skandal mehr, dass die Rente teilprivatisiert wurde, obwohl sich für die Arbeiter und Angestellten jegliche Erhöhung der Rentenbeiträge am Ende mehr ausgezahlt hätte als die ihnen nun mehr oder minder aufgenötigte zusätzliche private Vorsorge, bei der die Versicherungswirtschaft abkassiert und der Versicherte der Dumme ist?

Doch, das gilt alles noch. Sachlich betrachtet gibt es zwar Riester-Varianten, die für bestimmte Personenkreise unter den nun einmal gegebenen Umständen durchaus noch sinnvoll sind. Besser wäre es jedoch, zum alten System zurückzukehren, und noch besser, darüber hinaus den Kreis der Menschen zu erweitern, die in die Rentenkasse einzahlen.

Klar: Eine solche Lösung ist leider nicht in Sicht. Da versteht es sich dann von selbst, wenn ein Finanzminister die 900 Arbeitsplätze der Riester-Behörde in seinem Bundesland halten will, in einer Stadt, die am Rande seines früheren Landtagswahlkreises liegt, und 500 weitere Jobs in der Außenstelle im benachbarten Land Berlin. Möglicherweise stimmt es auch, dass die Auszahlung der staatlichen Zuschüsse zur Riester-Rente effizienter organisiert werden kann, wenn sie weiter von der Zentralstelle aus erledigt wird. Eventuell wäre die Einrichtung von Zahlstellen in einigen hundert Finanzämtern wirklich mit einem höheren Personalaufwand verbunden.

Das für die späteren Rentner kostengünstigste Modell wäre aber sicher, die Teilprivatisierung der Rente aufzuheben. Das könnte auch dem Staat nutzen.

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