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»Hayir«: Erdogans Opposition protestierte in Düsseldorf

Demonstrationen gegen das türkische Verfassungsreferendum in mehreren deutschen Städten

  • Von Sebastian Weiermann
  • Lesedauer: 3 Min.

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»Hayir«, »Nein und gegen Erdogans Diktatur« stand auf Plakaten und Transparenten, die über 350 Demonstranten in Düsseldorf mit sich trugen. Die Plattform »Nein in Europa« hatte für Samstag in mehreren Städten zu Demonstrationen gegen die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei aufgerufen. Bern, Wien, Stuttgart, Berlin und Düsseldorf sind nur einige Orte, in denen türkische Oppositionelle Proteste durchgeführt haben.

Ahmed ist 26 und einer von den Demonstranten in Düsseldorf. Er kommt aus der kurdischen Bewegung. Über die Versuche von Politikern der regierenden konservativen AKP, in Deutschland aufzutreten, ist er nicht verwundert. »Das gab es auch bei den letzten Wahlen« sagt er, nur damals habe sich die deutsche Öffentlichkeit wenig dafür interessiert. Die vielen Berichte und Diskussionen über Auftritte von AKP-Politikern bewertet Ahmed als »negativ«. »Ihr habt euch zu sehr mit der AKP beschäftigt« sagt er, die Medien sollten lieber über das Nein-Lager berichten. Davon würde die türkische Opposition stärker profitieren.

Die »Nein«-Plattform vergleicht die Inhalte des anstehenden Referendums mit dem Putsch von 1980. Die Putschisten hätten damals gesagt, dass Militär würde zurück in die Kaserenen gehen, wenn das Volk dem Putsch zustimme. Wie die islamistische AKP und die rechtsextreme MHP nun agierten, sei noch deutlicher. AKP-Kader hätten gesagt, der Terror würde beendet, wenn das Referendum mit einem »Ja« ausgehe. AKP und MHP versuchten so, die Bevölkerung zu erpressen.

Durch das Referendum würde die Unterdrückung von Andersgläubigen in der Türkei rechtlich verfestigt, so die »Nein«-Plattform. Auch die Rechte von Arbeitern würden abgeschafft. Die Verfassung müsse das Recht auf freie Meinungsäußerung, Religionsausübung und Frauenrechte beinhalten. Es gelte die Verfassung zu behalten. Ahmed geht noch einen Schritt weiter, es brauche eine »Revolution« in der Türkei sagt er. Die Proteste im Gezi-Park vor einigen Jahren seien wichtig gewesen, daraus habe sich aber leider wenig Dauerhaftes gebildet. Und wer dabei gewesen sei, sei oft genug im Gefängnis gelandet.

Ab Montag können Türken in Deutschland abstimmen

Unterdessen forderte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, seine Landsleute auf, die Demokratie auch hierzulande gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan zu verteidigen. »Bisher haben sie ihre Stimme nicht erhoben«, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. Dadurch sei der Eindruck entstanden, in Deutschland würden nur Erdogan-Anhänger leben. Er selbst beobachte aber inzwischen, dass viele, die nicht zu den Befürworten des türkischen Präsidenten gehörten, sich offener positionierten und sich etwa gegen Nazi-Vergleiche aus Ankara wehrten.

Im Ausland lebende türkische Staatsbürger können ab Montag ihre Stimme für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei abgeben. Darunter sind etwa 1,4 Millionen Menschen in Deutschland, die vorwiegend in den türkischen diplomatischen Vertretungen zur Wahl gehen können. Mit dem Referendum sollen die Befugnisse von Präsident Erdogan ausgeweitet werden.

Bis zum Referendum am 16. April planen türkische und kurdische Oppositionelle noch zahlreiche Protestaktionen. Man werde mit Infoständen, Veranstaltungen und Demonstrationen Präsenz zeigen erklärt einer der Organisatoren in Düsseldorf. mit Agenturen

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