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Freibrief für NRW-Regierung

Gutachter sieht im Fall Amri »kein relevantes Fehlverhalten«

  • Von Sebastian Weiermann
  • Lesedauer: 3 Min.

Seit einigen Tagen überschlagen sich neue Meldungen über Anis Amri, den Attentäter vom Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin, bei dem zwölf Menschen starben. Am Freitagabend berichtete die Abendschau des rbb, es gäbe Hinweise darauf, dass Anis Amri enge Kontakte zu einem V-Mann des Landeskriminalamtes NRW gehabt habe. Es soll außerdem Überlegungen gegeben haben, Amri selbst als Quelle zu nutzen. Über Anis Amri wollte die Behörde Informationen über das Netzwerk um den islamistischen Prediger Abu-Walaa erlangen. Der Prediger, der sich mittlerweile in Untersuchungshaft befindet, gilt als einer der wichtigsten Unterstützer des »Islamischen Staates« in Deutschland. Weitere Schlagzeilen produzierte die »Bild am Sonntag«. Die Zeitung berichtet von der Forderung des Landeskriminalamtes in NRW, zügig für die Abschiebung von Anis Amri zu sorgen, da es konkrete Hinweise auf Anschlagspläne gebe. Diese Forderung wurde auch an das Innenministerium des Bundeslandes übermittelt. Oppositionspolitiker von CDU und FDP sehen in der gescheiterten Abschiebung ein Fehlverhalten von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) und forderten dessen Rücktritt.

Ein anderes Zeugnis über die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen stellt Bernhard Kretschmer aus. Der Strafrechtsprofessor von der Universität Gießen hat im Auftrag der Landesregierung ein Gutachten über die Arbeit der Behörden erstellt. In der 105-seitigen »Wissenschaftlichen Analyse und Bewertung zum Fall Amri« kommt Kretschmer zu dem Urteil, im LKA habe man nach »Aktenlage« in »nicht zu beanstandender Weise« polizeiliche Pflichten erfüllt.

In seinem Gutachten geht Kretschmer auf Amris Werdegang in Deutschland ein. In NRW habe er sich im islamistischen Milieu bewegt. Galt den Ermittlern allerdings als Wichtigtuer. Amri sei vorgeblich zum Waffenkauf nach Paris und Neapel gereist. Die Versuche blieben wohl unerfolgreich. Kretschmer vergleicht Amri mit einem »Amoktäter«, er sei eine »zerbrechliche Person«, habe sich lange mit Anschlägen beschäftigt, viel darüber gesprochen. Was ihn am Ende zur Tat schreiten ließ, bleibt für den Gutachter im Dunkeln. Dass Sicherheitsbehörden und Justiz in verschiedenen Bundesländern Anis Amri nicht stärker für Delikte im Bereich der Allgemeinkriminalität belangt hätten, etwa Körperverletzung und Diebstahl, sei möglicherweise ein Fehler gewesen, so Gutachter Kretschmer. Dies sei aber »menschlich«.

Während Kretschmer dem Landeskriminalamt NRW ein gutes Zeugnis ausstellt - dort habe man seit Februar 2016 an Amris Abschiebung gearbeitet -, geht er mit der Bundesanwaltschaft stärker ins Gericht. Vom Generalbundesanwalt habe er keine Akten für sein Gutachten bekommen. Auch habe die Behörde einer Abschiebung Amris als »Gefährder« im Weg gestanden. Für eine solche Abschiebung hätten Protokolle aus der Überwachung Amris und die Aussagen von mindestens einem V-Mann vor Gericht gebracht werden müssen. Der Generalbundesanwalt wollte, wie Kretschmer sagt, die Quellen nicht für eine ausländerrechtliche Angelegenheit gefährden.

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag ist mit dem Gutachten unzufrieden. Daniel Sieveke (CDU) sieht in dem Bericht vor allem den Versuch, die Ministerpräsidentin und ihren Innenminister aus der Schusslinie zu nehmen. Der Ort für die Aufarbeitung sei der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Eben dieser hat sich in dieser Woche noch viel vorgenommen. Am Dienstag soll Bundesinnenminister Thomas de Maizière befragt werden. Mittwoch folgen Ralf Jäger und der Chef des NRW-Verfassungsschutzes Burkhard Freier. Am Freitag sollen Hannelore Kraft und möglicherweise auch Generalbundesanwalt Peter Frank vernommen werden.

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