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Nachrichten - kurz und bündig

+++ Weniger Geflüchtete setzen nach Griechenland über +++ Weitere Zeugenanhörung im Prozess gegen die »Gruppe Freital« +++ Revision nach Urteil gegen »Oldschool Society« +++ BER-Finanzen über Mitte 2018 hinaus gesichert +++

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Betreiber: BER-Finanzen über Mitte 2018 hinaus gesichert

Am neuen Berliner Hauptstadtflughafen geht nach Angaben der Betreiber so schnell das Geld nicht aus. »Die Liquidität der FBB ist über die Jahresmitte 2018 hinaus gesichert«, bekräftigte die Flughafengesellschaft am Dienstag. Die Zeitung »B.Z.« (Dienstag) hatte berichtet, die Finanzierung drohe zu platzen, wenn nicht bis Ende April ein Eröffnungstermin für den neuen Flughafen genannt wird. Dies verlange die Europäische Investitionsbank. Sie hatte dem Unternehmen 2009 nach eigenen Angaben einen Kredit von knapp einer Milliarde Euro überwiesen. Zu Einzelheiten wollte sich die Bank am Dienstag nicht äußern. Der Flughafen teilte mit, die Bank verfolge die Entwicklung in Schönefeld genau. Die Geschäftsbeziehung sei konstruktiv und sehr gut. Um den neuen Flughafen fertigzustellen und auszubauen, stehen 6,5 Milliarden Euro bereit. Die jüngste Finanzspritze wurde im vergangenen Sommer bewilligt - mit dem Ziel einer Eröffnung 2017. Inzwischen wollen die Verantwortlichen den Flughafen 2018 an den Start bringen, einen genauen Termin gibt es aber noch nicht. Die Flughafen-Finanzen sind an diesem Mittwoch auch Thema im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Auto von Dresdner Politikwissenschaftler Patzelt angezündet

Auf das Auto des umstrittenen Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt ist vermutlich ein Brandanschlag verübt worden. Die Polizei sei in der Nacht zu dem brennenden Fahrzeug gerufen worden, teilte das Operative Abwehrzentrum Sachsen am Dienstag mit. Die Feuerwehr sei bereits mit den Löscharbeiten beschäftigt gewesen. Der Mitsubishi wurde den Angaben zufolge total zerstört. Die Polizei schätzte den Sachschaden auf mehr als 10.000 Euro. Zudem sei ein vor Patzelts Wagen geparktes Auto leicht beschädigt worden. Die Polizei schließt den Angaben zufolge einen politisch-motivierten Brandanschlag nicht aus und sucht nach Zeugen. Patzelt lehrt an der Technischen Universität Dresden Politische Systeme und Systemvergleich. Zudem schreibt er unter dem Titel »Besorgte Bürger« regelmäßig Kolumnen für die »Sächsische Zeitung«. Kritiker insbesondere aus dem linken Lager werfen ihm vor, ein »Pegida-Versteher« zu sein. Der sächsische Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Martin Dulig bezeichnete die Tat auf dem Kurznachrichtendienst Twitter als »unakzeptabel«. Das sei ein Angriff auf Patzelt und seine Familie gewesen. »Gewalt ist keine legitime Form der Kritik«, schrieb Dulig.

Weniger Geflüchtete setzen nach Griechenland über

Nach einem fast einwöchigen Anstieg ist die Zahl der auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten aus der Türkei wieder rückläufig. Von Samstagmorgen bis Dienstagmorgen setzten insgesamt 116 Menschen über, wie der griechische Flüchtlingskrisenstab am Dienstag mitteilte. Im Durchschnitt kamen demnach knapp 30 Migranten pro Tag an. Dagegen setzten zwischen dem 17. und 24. März etwas mehr als 100 Menschen pro Tag über. Die griechischen Behörden führten diesen Anstieg auf das fast sommerliche Wetter zurück, das zurzeit in der Ägäis herrscht. »Die Zahl der Migranten ist wieder zurückgegangen. Wir beobachten aber weiterhin täglich die Lage«, sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur. Türkische Politiker hatten in den vergangenen Tagen damit gedroht, den zwischen der EU und der Türkei vor gut einem Jahr abgeschlossenen Flüchtlingspakt nicht mehr einzuhalten. Über die Ägäis waren noch Anfang vergangenen Jahres jeden Monat Zehntausende Flüchtlinge nach Griechenland gekommen. In diesem Jahr waren es bis Mitte März rund 3000.

Störung bei »Spiegel Online« - Website über Stunden nicht erreichbar

»Spiegel Online« ist am Dienstagmorgen für mehrere Stunden wegen technischer Probleme nicht erreichbar gewesen. »Die IT arbeitet aber mit Hochdruck an einer Lösung«, teilte die Redaktion des Onlinemediums auf Twitter und Facebook mit. Grund für den Ausfall sei ein Stromausfall in einem Rechenzentrum. Dies habe dazu geführt, dass Teile der Infrastruktur nicht mehr funktionierten. Bis die Seite wieder laufe, sollen die wichtigsten Meldungen auf der Facebook-Seite von »Spiegel Online« veröffentlicht werden. Hinweise auf einen Hackerangriff gebe es nicht.

Weitere Zeugenanhörung im Prozess gegen die »Gruppe Freital«

Im Prozess gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen »Gruppe Freital« sollen am Dienstag weitere Zeugen aus dem Umfeld der Angeklagten gehört werden. Zudem kommt mit dem Freitaler Linke-Stadtrat Michael Richter erstmals auch ein mutmaßliches Opfer der Gruppe zu Wort, dessen Auto im Sommer 2015 bei einem Sprengstoffanschlag komplett zerstört worden war. Erneut seien auch Polizeibeamte geladen, die gegen die sieben Männer und eine Frau im Alter zwischen 19 und 39 Jahren ermittelten, teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Dresden mit. Am Freitag vergangener Woche hatte ein ehemaliges Mitglied der Gruppe um den mutmaßlichen Rädelsführer Timo S. ausgesagt. Dabei bezeichnete er den 28-Jährigen gebürtigen Hamburger als äußerst aggressiven und hasserfüllten Anführer. Die Bundesanwaltschaft wirft den acht Angeklagten unter anderem die Bildung einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mord vor. Sie sollen 2015 insgesamt fünf Sprengstoffanschläge auf Flüchtlinge und politische Gegner in Freital und im nahen Dresden verübt haben, um damit ein Klima der Angst und Repression zu schaffen.

Revision nach Urteil gegen »Oldschool Society«

München. Nach dem Urteil gegen die Führungsriege der extrem rechten »Oldschool Society« hat neben zwei Angeklagten auch die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt. Das erklärte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts München. Das Gericht hatte die Angeklagten Mitte März wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung sowie Mitgliedschaft in dieser Gruppierung zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt. Nach Überzeugung der Richter wollten die drei Männer und eine Frau Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte verüben. Dabei hätten sie auch den Tod von Menschen billigend in Kauf genommen.

Unterschiede bei Asyl-Anerkennung in den Ländern

Konstanz. Bei der Anerkennung von Asylbewerbern hat es in der Vergangenheit in den einzelnen Bundesländern deutliche Unterschiede gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität Konstanz. Es gebe zum Teil erhebliche Differenzen, obwohl mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Bundesbehörde darüber entscheide, sagte der Autor der Studie, Gerald Schneider. Spitzenreiter mit Anerkennungsquoten von 69 beziehungsweise 55,7 Prozent in den Jahren 2010 bis 2015 sind demnach das Saarland und Bremen. Berlin und Sachsen hätten dagegen Quoten von 24,6 und 26,9 Prozent gehabt, heißt es in der Studie weiter.

Anti-Apartheid-Kämpfer Kathrada gestorben

Johannesburg. Der südafrikanische Anti-Apartheid-Kämpfer Ahmed Kathrada ist tot. Kathrada sei am frühen Dienstagmorgen im Alter von 87 Jahren gestorben, teilte seine Stiftung mit. Er starb demnach in einem Krankenhaus in Johannesburg nach kurzer Krankheit infolge einer Hirnoperation. Kathada war ein Weggefährte und Mithäftling des früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela. Er wurde 1964 im sogenannten Rivonia-Prozess gemeinsam mit Mandela verurteilt. Agenturen/nd

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