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Kinderrechte ins Grundgesetz

SPD schlägt Gesetzentwurf vor, Opposition spricht von »Wahlkampfgetöse«

Düsseldorf. Nach dem Willen der SPD sollen Kinderrechte möglichst bald im Grundgesetz verankert werden. »Die Zeit ist reif für Kinderrechte im Grundgesetz«, erklärte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur Eröffnung des Kinder- und Jugendhilfetages am Dienstag in Düsseldorf. Grüne und Linkspartei unterstützten das Anliegen, warnten aber zugleich vor bloßer »Symbolpolitik« im Wahljahr.

Schwesig verwies darauf, dass Kinder im Grundgesetz »nur eine Nebenrolle« spielten. Sie müssten aber zu »Hauptpersonen« werden. »Kinder haben eigene Meinungen, Wünsche und Bedürfnisse«, erklärte Schwesig, die sich dazu in ähnlicher Weise gemeinsam mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag im »Kölner Stadt-A...


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