Prozess zu energetischer Sanierung

Gericht entscheidet über Zumutbarkeit von Mietsteigerungen bei Modernisierung

  • Von Rainer Balcerowiak
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Das Verfahren könnte richtungsweisend sein. Wie viel Mietsteigerungen sind Mietern bei energetischen Sanierungen zuzumuten? Dazu begann am Freitag ein mit Spannung erwarteter Prozess vor dem Berliner Landgericht - ein Urteil wird erst in drei Wochen erwartet.

Zum Hintergrund: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU hatte eine Mietpartei einer Wohnanlage in der Pestalozzistraße in Pankow nach gescheiterten Einigungsbemühungen auf Duldung der Ende 2012 angekündigten Maßnahmen - unter anderem Wärmedämmung und Einbau einer Zentralheizung - verklagt, und war damit in der ersten Instanz gescheitert. Das Amtsgericht Pankow-Weißensee interpretierte die Energieeinsparungsverordnung (EnEV) im Januar 2015 dahingehend, dass ein Mieter das Recht habe, die Zustimmung zu einer Modernisierung zu verweigern, wenn diese für ihn deutlich unwirtschaftlich sei. Die erhöhten Mietbelastungen nach energetischen Gebäudesanierungen müssten in einem angem...

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