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Fehlrechnung

Olaf Standke über die NATO-Außenministertagung in Brüssel

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So wünscht man sich im Weißen Haus die NATO-Verbündeten: Als der neue Außenminister sein lange feststehendes erstes Treffen mit den 27 Amtskollegen in der nächsten Woche schnöde absagte, passte die Allianz eilfertig den Termin der aktuellen Reiseroute von Rex Tillerson an. Was jedoch den wichtigsten Streitpunkt der neuen Administration mit den Bündnispartnern betrifft, ist es dann doch schwieriger. Wieder ging es in Brüssel ums liebe Geld. Zwar stellt US-Präsident Donald Trump den Nordatlantik-Pakt nicht mehr generell in Frage, aber bei seiner Forderung nach einer massiven Aufstockung der Militärausgaben in den meisten anderen NATO-Staaten bleibt er hart.

Tillerson nutzte jetzt seinen Premierenauftritt im Hauptquartier dazu, von den Verbündeten konkrete nationale Ausgabenpläne zur Erfüllung der Vorgaben zu verlangen. Und stößt weiter auf Widerstand, etwa bei Bundesaußenminister Siegmar Gabriel. Einmal davon abgesehen, dass das 2014 vereinbarte Ziel, die Militäretats für mehr Sicherheit binnen eines Jahrzehnts »Richtung zwei Prozent« der Wirtschaftsleistung zu steigern, keineswegs rechtsverbindlich ist - eine Fehlrechnung ist es zudem. Die USA geben seit langem 3,5 und mehr Prozent des Bruttoinlandproduktes für das Pentagon aus und haben in Afghanistan, Irak und anderswo trotz enormen militärischen Aufwandes und großer ziviler Opfer keinen Konflikt wirklich gelöst.

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