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Linke CDU, dumme Wähler?

Der Aufstieg der AfD, der Kurs der Kanzlerin und die unverdiente Beliebtheit gängiger Erklärungen

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Die Erfolge der »Alternative für Deutschland« - vor allem seit den Landtagswahlen des Jahres 2016 - werden häufig mit Merkels Flüchtlingspolitik erklärt. Vor allem der rechte Flügel der CDU und die CSU vertreten die Ansicht, die Grenzöffnung im September 2015 sei sozusagen eine Provokation gewesen, die die Freunde der Abschottung in die Arme der AfD getrieben habe. Damit wird dann die Forderung begründet, dem Wählerpotenzial rechtsaußen durch eigene Initiativen für einen noch restriktiveren Umgang mit Zuwanderern entgegenzukommen - obwohl die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition ohnehin nie so liberal war, wie immer wieder behauptet wird.

Tatsächlich mag die beherrschende Rolle, die das Flüchtlingsthema seit dem Sommer 2015 einnimmt, die Anziehungskraft der neuen Rechtspartei für einen Teil der Wählerschaft zusätzlich gesteigert haben. Offensichtlich ist es der AfD gelungen, Frust und Wut über die Politik der etablierten Parteien auf dieses eine Thema zu lenken und in Wählerstimmen für eine Ideologie zu verwandeln, die die Lösung aller Probleme durch nationale Abschottung und ethnische Homogenität verspricht.

Das Flüchtlingsthema mag ein zusätzlicher Katalysator gewesen sein, aber die Stabilisierung der selbsternannten »Alternative« hatte sich längst angedeutet, bevor Angela Merkel beschloss, die Grenze für Flüchtende vorübergehend zu öffnen. So war die AfD nach der Bundestagswahl von 2013 in alle Landtage eingezogen, die neu gewählt wurden.

Der Partei gewordene neue Nationalismus, in vielen anderen Ländern Europas schon lange auf dem Vormarsch, hatte auch schon vor der vorübergehenden Grenzöffnung im September 2015 in der AfD sein parteipolitisches Gefäß gefunden - wenn auch zunächst eher in seiner antieuropäischen als in der neorassistischen Ausdrucksform.

Wer also Frust, Wut und Entfremdung von der Politik der »Eliten« allein auf die Zuwanderung und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurückführt, ist der heutigen AfD-Propaganda, wonach die Migranten für so ziemlich alle Probleme verantwortlich seien, schon zur Hälfte aufgesessen. Damit werden die tieferen Ursachen der Unzufriedenheit durch einen Sündenbock ersetzt - und wer so argumentiert, muss sich für dieses Ablenkungsmanöver mitverantwortlich machen lassen.

Aber da ist noch eine zweite Erklärung, die sich erstaunlicher, aber unverdienter Beliebtheit erfreut. Sie lautet, mit den Worten des Berliner Politikwissenschaftlers Herfried Münkler: »Frau Merkel hat die CDU nach links verschoben, oder sie hat sogar die Mitte nach links verschoben.« An dieser These ist zwar nicht alles falsch: Gemessen an ihrer früheren Programmatik, also aus stramm rechtskonservativer Perspektive, hat die CDU-Vorsitzende ihre Partei tatsächlich in bestimmten Bereichen nach »links« geöffnet.

Treffender allerdings wäre die Formulierung: Sie hat ideologische Positionen geräumt, die angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung ohnehin nicht haltbar gewesen wären, ohne das liberal-konservative Bürgertum zu verlieren. Die Energiewende, die Abschaffung der Wehrpflicht, der Ausbau der Kinderbetreuung, um nur die am häufigsten genannten Beispiele zu nennen - all das sind vor allem Zugeständnisse an einen allgemeinen Bewusstseinswandel, der über linke Kreise längst weit hinausgegangen ist.

Öko-Bewusstsein und Sorge wegen des Klimawandels, Skepsis gegenüber Zwangsdiensten, die die Karriereplanung der Söhne behindern, und den Wunsch vieler Frauen nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf - all das hat ja Angela Merkel nicht erfunden, sondern vorgefunden und mit ihrem ausgeprägten Sensorium für die gesellschaftliche Stimmung schneller erkannt als andere in ihrer Partei.

Das Besondere liegt eher darin, dass sie die Politik der Union an diesen Stellen tatsächlich korrigiert hat - anders als zum Beispiel in der Frage der Vermögensverteilung oder bei der Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen. Das hat seine Gründe. Die Energiewende, die Abschaffung der Wehrpflicht und eine bessere Familienpolitik haben eine grundsätzliche Gemeinsamkeit: Sie kommen einerseits vielen Bürgerinnen und Bürgern entgegen und stellen insofern echte Modernisierungsschritte dar. Sie liegen aber andererseits auch im Interesse »der Wirtschaft«.

Bei der Wehrpflichtabschaffung und der Kinderbetreuung liegt das auf der Hand: In beiden Fällen wird eben auch die Rekrutierung von Arbeitskräften - hier Nachwuchs, da Frauen - erleichtert (abgesehen davon, dass die Beibehaltung der Wehrpflicht die Entwicklung zur global tätigen Interventionsarmee behindert hätte). Und selbst die Energiewende stellt zwar einige Stromkonzerne vor größere Schwierigkeiten, liegt aber längerfristig ebenfalls im Interesse der meisten Firmen und ihrer Energieversorgung. Gerade bei der Energiewende wird sich zeigen, dass der Modernisierungswille genau dort seine Grenzen hat, wo es den Unternehmen wehzutun beginnt - und das ist alles andere als links.

Der Modernisierungswille der Kanzlerin Merkel und ihre Bereitschaft zur Anpassung an gesellschaftliche Veränderungen enden genau dort, wo es den Kapitalbesitzern wirklich wehzutun begänne. Hier geht es zunächst um die Frage, ob eine Bewegung nach »links« als Ursache für den Aufstieg der AfD gesehen werden kann. Es ist zwar nicht aus der Luft gegriffen, dass die Zugeständnisse an eine mehrheitlich liberalisierte Gesellschaft zu einiger Unzufriedenheit am rechten Rand der Union und darüber hinaus führen - und dass damit, so wiederum Münkler, »ein Sichtbarwerden nicht eingebundener rechter Auffassungen, konservativer Auffassungen, nationalistischer Auffassungen, also ein Problem innerhalb der CDU« verbunden ist. Richtig ist auch, dass sich die Stimmenzuwächse der AfD damit zum Teil erklären lassen: Keiner anderen etablierten Partei nahm sie zum Beispiel bei den Landtagswahlen im Herbst 2016 so viele Stimmen weg wie der CDU. Aber auch das ist, ähnlich wie die Fixierung auf die Flüchtlingsfrage, allenfalls die halbe Wahrheit.

In diesen Deutungsmustern - angeblich »liberale« Flüchtlingspolitik und/oder vermeintliche Verschiebung der politischen Koordinaten »nach links« - wird nämlich der entscheidende Punkt weitgehend ignoriert: Die Hauptursache für das Erstarken des Neorassismus liegt dort, wo Angela Merkel und ihre Gesinnungsgenossen in Europa die Koordinaten der Politik gerade nicht nach links verschoben haben. Der Nährstoff für AfD und Co. findet sich in den sozialen Brüchen, die sie mit ihrer kapitalfreundlichen Politik seit Jahrzehnten fördern, statt an ihrer Überwindung zu arbeiten.

Mit anderen Worten: Die AfD ernährt sich vom gescheiterten Kalkül der Kanzlerin, all das ignorieren zu können, was für Wut auf »die Politik« und Entfremdung von »den Eliten« gesorgt hat: wachsende Ungleichheit, ungerechte Verteilung des Reichtums und der Lebenschancen, Entsolidarisierung der Sozialsysteme von Gesundheit bis Rente, Arbeitsverdichtung und Flexibilisierungsdruck, Unsicherheit der Altersvorsorge und Versagen vor der Notwendigkeit einer Integrationspolitik, die den inneren Frieden in einer multiethnischen und multikulturellen Gesellschaft fördert.

Um Missverständnisse zu vermeiden, sei noch einmal betont: Diese Gründe für den Zulauf bei den Rechtspopulisten zu nennen, bedeutet nicht, denjenigen Verständnis entgegenzubringen, die dem Rassismus und dem Ressentiment ihre Stimme geben. Aber ohne die tieferen Ursachen für ihren Protest zu verstehen - und das ist etwas anderes als »Verständnis haben«! -, wird man sie nie und nimmer überzeugen können, ihren Widerstand gegen eine Politik zu richten, die für die beschämend unsozialen Verhältnisse in einem reichen Land wie Deutschland verantwortlich ist.

Es ist schon erstaunlich, dass die Verbindung zwischen der (unter sozialen Aspekten) blamablen Politik der Kanzlerin und dem Erstarken des Neorassismus in den gängigen Erklärungsmustern für den Erfolg der AfD eine allenfalls untergeordnete Rolle spielt. Wenn die sozialen Brüche nicht ganz ignoriert werden, dann erscheinen sie zumindest wie ein Naturgesetz, an dem sich politisch nichts ändern lässt. Und nicht selten mündet dieser Fatalismus in eine zynische Geringschätzung der »Abgehängten« und derjenigen, die Angst haben, ebenfalls abgehängt zu werden.

Auch dafür hat Herfried Münkler ein anschauliches Beispiel geliefert. Er soll deshalb - stellvertretend für einen großen Teil der in Politik und Publizistik herrschenden Denkweisen - noch einmal ausführlicher zitiert werden. Die sozialen Spaltungen, die mit dem weitgehend unregulierten, globalisierten Kapitalismus verbunden sind, lässt der Berliner Professor zwar nicht unerwähnt: Nach seiner Auffassung »befinden wir uns gesellschaftlich in einer Situation, in der wir nicht mehr sagen können so ohne Weiteres, wir sind eine nivellierte Mittelstandsgesellschaft, wie Schelsky das formuliert hat. Das heißt, den sichtbar werdenden Spaltungslinien in der Gesellschaft sozialer Art entsprechen auch stärkere Unterschiede politischer Art.« So weit, so halbwegs in Ordnung, auch wenn sich die schreiende Ungerechtigkeit in vielen gesellschaftlichen Bereichen auch weniger verschwurbelt beschreiben ließe.

Aber was folgert der Politikwissenschaftler aus den »Spaltungslinien sozialer Art«? Etwa eine Politik, die sie zu überwinden sucht? Nein, es folgt eine Verhöhnung der Betroffenen: »Viele derer, die populistisch wählen, ich vermute mal, ziemlich egal, ob links- oder rechtspopulistisch, sind enttäuscht von dem System, fühlen sich ausgegrenzt, abgehängt und machen gewissermaßen politisch einmal ihr Bäuerchen.« Merke erstens: Rechts oder links, das ist »ziemlich egal«, alles kommt in den großen Populismustopf. Zweitens: Die Leute werden nicht etwa ausgegrenzt oder abgehängt. Nein, sie »fühlen sich« so. Und machen drittens, haha, »ihr Bäuerchen«.

So wird ein gesellschaftliches Problem umdefiniert zur Unfähigkeit von Individuen, die bestehende Realität ohne »Bäuerchen« zu verdauen. Für alle, die noch an der Haltung dieses als führend geltenden Intellektuellen zweifeln, hat Münkler seiner zynischen Herablassung im selben Interview noch einmal unmissverständlich Ausdruck verliehen: »Das ist schon so, dass viele Leute wenig Ahnung von bestimmten Problemen haben, sei es, weil sie keine Zeit haben, sei es, weil sie sich nicht dafür interessieren. Aber das heißt nicht, dass man es ihnen nicht darlegen darf und nicht darlegen sollte. (…) Nicht das Volk in seiner Gesamtheit, aber es gibt große Teile des Volkes, die sind nicht besonders informiert, geben sich auch keine Mühe, glauben aber dafür umso besser genau zu wissen, was der Fall ist. Also: Sie sind dumm, wenn ich das mal so zusammenfassen darf.« Und gegen Dummheit, so sieht das der Professor, hilft nur eins: Belehrung von oben. »Probleme ansprechen, über Probleme sprechen und in diesem Sinne auch darauf setzen, dass man Leute, auch wenn sie dumm sind, doch mit der Zeit klüger machen kann. - Da ich Hochschullehrer bin, bin ich sozusagen mit diesem Problem ja professionell vertraut.«

Noch einmal: Mit »diesem Problem« meint Münkler nicht etwa die reale Situation der von sozialer Ent-Sicherung und gesellschaftlicher Desintegration betroffenen Menschen, sondern deren »Dummheit«. Ich will nicht behaupten, dass es in Deutschland keine Dummheit gäbe. Die gibt es, manchmal sogar unter Professoren. Aber die Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik derart pauschal auf Ahnungslosigkeit und Dummheit zurückzuführen - das beleidigt eben auch all jene, die dem Märchen von der »Alternativlosigkeit« mit guten Gründen nicht glauben.

Und schlimmer noch: Viel leichter kann man es den Rattenfängern, die ihre rassistische Ideologie mit einem antielitären Gestus verbinden, nun wirklich nicht machen. Münklers Aussagen spiegeln geradezu idealtypisch die gängige Ignoranz gegenüber den gesellschaftlichen Konflikten und Brüchen wider. So stellte der Soziologe Michael Hartmann mit Bezug auf Münkler fest: »Das ist eine herablassende Haltung, die bei Teilen der Elite in letzter Zeit immer häufiger zu beobachten ist.«

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