Werbung

Verleger kritisieren Gesetzesplan

Hasskommentare

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat das geplante Gesetz gegen Hasskommentare im Internet kritisiert. »Das läuft auf die staatliche Einsetzung privater Meinungspolizei hinaus«, sagte der VDZ-Präsident Stephan Holthoff-Pförtner in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. »Und das Ergebnis ist die Gefährdung der Meinungsfreiheit.«

Nach dem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sollen Internetplattformen unter Androhung einer Geldbuße von bis zu 50 Millionen Euro alle strafrechtswidrigen Äußerungen entfernen. »Ein privates Unternehmen ist aber nicht in der Lage, die Wahrheit oder Unwahrheit kritischer Behauptungen über Politiker, Sportler, Unternehmer oder wen auch immer zu überprüfen. Es hat dafür weder die Ressourcen noch die nötigen Ermittlungsrechte«, sagte Holthoff-Pförtner. »Plattformen bleibt angesichts solcher Bußgelddrohungen keine andere Wahl, als im Zweifel zu löschen. Das halte ich für eine große Gefahr.«

Im vergangenen Jahr habe Maas noch angekündigt, er wolle keine »Wahrheitskommission« in Deutschland. Was strafbar sei, müsse vor Gericht gebracht und abgeurteilt werden. »Das hat er gesagt, und das ist genau das, was wir brauchen«, sagte Holthoff-Pförtner: »Im Internet gelten die gleichen Äußerungsschranken wie außerhalb, kein rechtsfreier Raum, aber auch kein neues Sonderrecht.«

Der VDZ-Präsident tritt an diesem Mittwoch in München bei der Jahrestagung des Verbands der Zeitschriftenverlage in Bayern auf. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!