Werbung

Verleger kritisieren Gesetzesplan

Hasskommentare

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat das geplante Gesetz gegen Hasskommentare im Internet kritisiert. »Das läuft auf die staatliche Einsetzung privater Meinungspolizei hinaus«, sagte der VDZ-Präsident Stephan Holthoff-Pförtner in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. »Und das Ergebnis ist die Gefährdung der Meinungsfreiheit.«

Nach dem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sollen Internetplattformen unter Androhung einer Geldbuße von bis zu 50 Millionen Euro alle strafrechtswidrigen Äußerungen entfernen. »Ein privates Unternehmen ist aber nicht in der Lage, die Wahrheit oder Unwahrheit kritischer Behauptungen über Politiker, Sportler, Unternehmer oder wen auch immer zu überprüfen. Es hat dafür weder die Ressourcen noch die nötigen Ermittlungsrechte«, sagte Holthoff-Pförtner. »Plattformen bleibt angesichts solcher Bußgelddrohungen keine andere Wahl, als im Zweifel zu löschen. Das halte ich für eine große Gefahr.«

Im vergangenen Jahr habe Maas noch angekündigt, er wolle keine »Wahrheitskommission« in Deutschland. Was strafbar sei, müsse vor Gericht gebracht und abgeurteilt werden. »Das hat er gesagt, und das ist genau das, was wir brauchen«, sagte Holthoff-Pförtner: »Im Internet gelten die gleichen Äußerungsschranken wie außerhalb, kein rechtsfreier Raum, aber auch kein neues Sonderrecht.«

Der VDZ-Präsident tritt an diesem Mittwoch in München bei der Jahrestagung des Verbands der Zeitschriftenverlage in Bayern auf. dpa/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!