NATO-Austritt ist kein Sofortziel der LINKEN

Wahlprogramm der Sozialisten übernimmt Erfurter Formulierungen und verzichtet auf allzu viele Haltelinien

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Am Wochenende beschloss der Vorstand der Linkspartei den Entwurf zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 24. September, am Montag stellten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ihn der Öffentlichkeit vor. Er ist das Ergebnis eines Dialogs mit Parteibasis und Wählern und war in seiner Entstehung auch für die Öffentlichkeit zu verfolgen. Kernforderungen sind ein höherer Steuerfreibetrag zur Entlastung ärmerer, aber auch der mittleren Einkommensschichten und ein höherer Spitzensteuersatz. Statt des bisherigen Hartz-IV-Systems plädiert die LINKE für eine Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro im Monat, will zur Rente von 53 Prozent des Einkommens zurück.

Dennoch muss die Linkspartei mit ansehen, wie der vermeintliche Bonus von vor einigen Wochen verloren geht, den auch die SPD einer Mitte-links-Koalition einzuräumen schien - bis die Landtagswahl vor reichlich einer Woche im Saarland Politstrategen eine Abneigung ...


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