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Spendenaffäre wird schmerzhaft für CDU

Mainz. In der Affäre um anonyme Parteispenden hat die CDU Rheinland-Pfalz ein Schreiben der Bundestagsverwaltung mit einem vorläufigen Prüfergebnis erhalten. Die Partei sei gebeten worden, innerhalb von vier Wochen darauf zu antworten, sagte Landesgeschäftsführer Jan Zimmer am Dienstag in Mainz. Bei dem Schreiben, das jetzt dem Anwalt der Partei übergeben worden sei, handele es sich nicht um einen abschließenden Bescheid. Laut »Rhein-Zeitung« gelangte die Bundestagsverwaltung bei ihrer Prüfung der Spenden zu der Einschätzung, dass alle 13 angezeigten Spenden falsch deklariert und damit illegal gewesen seien. Ihr Betrag solle von der Bundestagsverwaltung einbehalten werden. Zudem hätte die Partei bei sechs Spenden demnach die ungeklärte Herkunft erkennen müssen. dpa/nd

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