Ein Problembär namens Ralf Jäger

Die Politik in Nordrhein-Westfalen tut sich weiterhin mit der Aufarbeitung möglicher Fehler im Fall Anis Amri schwer

  • Von Sebastian Weiermann, Düsseldorf
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Es ist die letzte Plenarwoche im Düsseldorfer Landtag. Bis Freitag tagt das Plenum noch, dann ist die Legislaturperiode faktisch vorüber. In fünf Wochen wird ein neuer Landtag gewählt. Nun ist die Arbeit der Polizei Ländersache und mit dem Fall Anis Amri, der am 19. Dezember bei einem Anschlag 12 Menschen auf dem Berliner Breitscheidplatz ermordete, hat die Opposition ein ideales Wahlkampfthema gefunden. Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben im Fall Amri zahlreiche Unzulänglichkeiten offenbart. Um diese Fehler kümmert sich seit Mitte Febrauar ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Die Landesregierung hat außerdem ein Gutachten erstellen lassen.

Nun klaffen die Beurteilungen, wie die Sicherheitsbehörden gehandelt haben und ob der NRW-Innenminister für Fehler die Verantwortung trägt, weit auseinander. Und so eröffnete Armin Laschet (CDU) am Morgen die Plenardebatte mit dem Vorwurf an die Landesregierung, sie betreib...


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