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Westadresse soll Ostrente verhindern

Rechnungshof untersucht Beiträge für Bundestagsmitarbeiter

Berlin. Der Bundestag hat möglicherweise für mehrere tausend Angestellte die Beiträge zur Rentenversicherung falsch berechnet. Das beanstandet laut »Welt am Sonntag« die Deutsche Rentenversicherung. Hintergrund sei, dass das Parlament als Arbeitsplatz für alle Mitarbeiter den Reichstag mit der Adresse »Platz der Republik 1« angebe, die im früheren Westteil Berlins liegt. Tatsächlich würden jedoch viele Beschäftigte in Gebäuden im ehemaligen Ostteil der Stadt arbeiten.

Der Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dirk von der Heide, sagte: »Wir prüfen die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben im Sozialgesetzbuch.« Zu den Konsequenzen für die Beschäftigten könne derzeit aber noch nichts gesagt werden. Das Parlament nehme sich demnach ein Sonderrecht heraus, das in der Privatwirtschaft nicht möglich sei. Unternehmen, die Betriebsteile in beiden Teilen der Hauptstadt haben, müssten Beschäftigte unterschiedlich einordnen - ausschlaggebend ist der alte Verlauf der Grenze. dpa/nd Kommentar Seite 4

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