Big Brother mittels Volksbegehren

Ausweitung der Videoüberwachung könnte durch direkte Demokratie durchgesetzt werden

  • Von Jérôme Lombard
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

»Videoüberwachung jetzt! Mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.« Unter diesem Motto wirbt derzeit eine Onlinepetition für eine Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin. »Die letzten Wochen haben eindrucksvoll gezeigt, dass Videoüberwachung nachweislich zur Aufklärung zahlreicher Gewaltverbrechen und zur besseren Strafverfolgung beigetragen hat«, heißt es zur Begründung der Initiative.

Gestartet wurde die Petition Mitte März von dem Polizisten Bernd Mastaleck. Der Beamte ist seit Jahren im Abschnitt 53 in Kreuzberg tätig, in den auch das Kottbusser Tor als kriminalitätsbelasteter Ort fällt. Würde es hier mehr Überwachungskameras geben, könnten deutlich mehr Straftaten aufgeklärt werden, meint der Polizist. Die Petition hat bisher 1566 Unterstützer. Bis Mitte September müssten insgesamt 14 000 Unterschriften für das nötige Quorum zusammen kommen. Die Petition hat aber bereits jetzt die Debatte über Videoüberwachung neu ent...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.