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Sachsen hat ein neues Schulgesetz

Opposition beklagt vertane Chancen für den Freistaat

Dresden. Das neue Schulgesetz für Sachsen ist beschlossene Sache. Nach langwierigen Debatten stimmte der Landtag noch am Dienstag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition dem Entwurf der Regierung zu. Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) sprach von einem der »bedeutendsten Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislatur«, die Opposition beklagte vertane Chancen.

Die Ministerin plädierte dafür, die Belastung der Schüler durch den Unterricht zu reduzieren. Mit Blick auf den Bildungs- und Erziehungsauftrag werde man sich deswegen alle Lehrpläne und Stundentafeln ansehen müssen. Die Schulen erhielten künftig mehr Freiheit und Eigenverantwortung. Das Gesetz sichere obendrein Schulen im ländlichen Raum, was aber auch zusätzlichen Lehrerbedarf bedeute. Sachsen werde bei Lehrern auch weiter auf Seiteneinsteiger zurückgreifen. Mit dem Gesetz gilt das Moratorium zur Schließung von Schulen im ländlichen Raum weiter. Die Opposition kritisierte das Gesetz an vielen Punkten und brachte zahlreiche Änderungsvorschläge ein - erfolglos. Es handele sich um eine »rückwärtsgewandte Reparatur«, erklärte die LINKE. dpa/nd

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