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Beobachter stellen Verstöße bei Türkei-Referendum fest

OSZE nennt Änderung des Auszählungsmodus besorgniserregend / CHP fordert Annullierung der Abstimmung / Ausnahmezustand im Land wird wohl erneut verlängert

Nach dem Referendum in der Türkei hat die internationale Wahlbeobachtermission scharfe Kritik an der Organisation der Abstimmung geäußert. Befürworter und Gegner des Präsidialsystems hätten nicht die »gleichen Möglichkeiten« gehabt, kritisierte Cezar Florin Preda von der Wahlbeobachtermission des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) am Montag in Ankara.

Die späte Änderung der Abstimmungsregeln habe »gegen das Gesetz« verstoßen und wichtige »Schutzvorkehrungen« beseitigt, sagte Preda. Er bezog sich auf eine umstrittene Entscheidung der Hohen Wahlkommission am Sonntag, auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten. Die Opposition kritisierte diesen Schritt scharf und forderte eine Neuauszählung und sogar die Annullierung der Abstimmung.

Die Beobachtermission kritisierte, dass »der rechtliche Rahmen unzureichend bleibt für die Abhaltung eines wahrhaft demokratischen Refe...


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