Werbung

Akteneinsicht muss kostenfrei sein

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Mainz. Die Einsicht in Akten bei Behörden vor Ort in Rheinland-Pfalz muss kostenfrei sein. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz nach Angaben der Pressestelle vom Mittwoch. Das gelte auch dann, wenn die Beamten dafür viel Arbeit aufwenden müssten. Grundlage sei das Informationsfreiheitsgesetz, wonach Behörden seit 2008 Auskunft erteilen müssen. Geklagt hatte ein Mann, der bei seiner Stadt im Jahr 2015 Einsicht nehmen wollte in alle Akten zu einem bestimmten Naturschutzgebiet. Da in einigen Akten schützenswerte Informationen standen, wurden Stellen geschwärzt und die betroffenen Personen befragt, ob sie mit der Weitergabe der Daten einverstanden sind. Durch die umfangreiche Recherche entstanden der Stadt Kosten von 4000 Euro. 500 Euro davon wollte sie von dem Antragsteller haben. Das Verwaltungsgericht aber entschied: Der Gebührenbescheid muss aufgehoben werden. dpa/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!