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UN-Gericht macht Russland Auflagen

Moskau soll Minderheiten auf Krim vor Diskriminierung schützen

Den Haag. Der Internationale Gerichtshof hat Russland auferlegt, die Tataren und Ukrainer auf der Krim vor Diskriminierung zu schützen. Die ethnischen Minderheiten hätten ein Recht auf eigene Organisationen und Unterricht in ihrer Sprache, erklärte das höchste UN-Gericht am Mittwoch in Den Haag und gab damit einer Klage der Ukraine statt. Zum Vorwurf Kiews, Russland unterstütze prorussische Separatisten im Konflikt in der Ostukraine mit Geld und Waffen, lehnte das Gericht eine Entscheidung ab. Die Beweise reichten nicht aus. Kiew hatte Sofortmaßnahmen gegen Russland gefordert.

Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat unterdessen seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan für die Unterstützung im Konflikt mit prorussischen Separatisten im umkämpften Donbass und im Streit mit Russland um die Krim gedankt. Ankara gilt als traditionelle Schutzmacht der Krimtataren. Auf der Halbinsel stellen sie mit knapp 250 000 Menschen etwa zehn Prozent der Bevölkerung. dpa/nd

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