Von Evrim Sommer

Noch nicht einmal ein Pyrrhussieg

Die Bundesregierung muss nach dem Referendum nun die türkische Opposition unterstützen, fordert Evrim Sommer

Erdogan

Am Ostersonntag wurden in der Türkei die Weichen für ein diktatorisches Präsidialsystem gestellt. Das Ergebnis des Referendums war überaus knapp und ganz offensichtlich wurde es manipuliert. Doch das ist Tayip Erdogan egal. Er hat bereits mit der Abschaffung des 94 Jahre alten parlamentarischen Systems der Türkei begonnen.

Die Autorin

Evrim Sommer ist Genderwissenschaftlerin und Kandidatin der LINKEN für den Bundestag.

Das parlamentarische System wurde 1923 nach dem Ende des Osmanischen Reiches von Mustafa Kemal Atatürk eingeführt. Atatürks türkische Republik baute auf zwei Säulen auf: der Türkisierung und der Säkularisierung. Das Staatsgebiet war ethnisch und religiös heterogen. Atatürk betrieb eine radikale nationale Homogenisierung. Seine Doktrin hieß: eine Nation, eine Sprache und eine Kultur. Er führte auch eine strikte Trennung von Staat und Religion nach dem französischen Vorbild ein.

Die Eliminierung des institutionalisierten Islams wurde von religiösen Türken jedoch nie akzeptiert. Es entstand eine türkisch islamistische Bewegung, die heute stärker denn je ist und an deren Spitze sich Erdogan gestellt hat. Seine Antwort auf Atatürks »Türkische Moderne« ist die »islamisch-türkische Moderne«. Erdogan stützt sich auf konservativ-islamische Wählerschichten. Er brauchte für seine Mehrheit aber auch liberale Muslime wie die Anhänger von Fethullah Gülen.

Für Erdogan steht der Machterhalt im Zentrum seines politischen Handelns. Nach dem Bruch mit der Gülen-Bewegung änderte Erdogan seinen politischen Kurs. Er schloss eine Allianz mit der ultra-nationalistischen Partei MHP und propagierte nun einen »islamisch-türkischen Nationalismus«. Dieser Richtungswechsel erschien Erdogan vielversprechender als eine Beendigung des seit Jahrzehnten dauernden Kurdenkonflikts, die er 2012 anstrebte. Die Strategie ging auf. 2015 gewann er die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen.

Erdogan führte für das Referendum einen asymmetrischen Wahlkampf. Der AKP-Regierungspartei standen fast unbegrenzte finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Die Opposition bekam eine gewaltige Unterdrückungsmaschinerie zu spüren. Doch statt der erwarteten 60 Prozent Ja-Stimmen votierten wahrscheinlich mehr als die Hälfte der Wähler dagegen. Erdogan erklärte sich dennoch zum Sieger. Doch sein Sieg ist nicht einmal ein Pyrrhussieg, er ist in Wahrheit eine große Niederlage. Gegen ihn formierte sich die größte Opposition, die es je in der Türkei gab. Sie besteht aus der Hälfte der Bevölkerung. Der Osten der Türkei und die wichtigsten Großstädte wie Istanbul, Ankara und Antalya haben gegen Erdogan gestimmt. Solch eine Niederlage hat er, der erst Bürgermeister von Istanbul und dann Ministerpräsident war und seit 2014 als Staatspräsident amtiert, noch nie eingefahren.

Erdogan wird nun das gespaltene Land mit eiserner Hand regieren und keine Opposition mehr dulden. Das machen Diktatoren immer so. Zuerst wird die Opposition ausgeschaltet, dann die eigene Partei gesäubert und anschließend die Armee auf sich eingeschworen. Erdogan hat bereits die kemalistische Militärführung durch Generäle ersetzte, die ihn unterstützen. Dann säuberte er seine AKP von den Funktionären der konkurrierenden islamistischen Gülen-Bewegung und ein Großteil der Opposition sitzt im Gefängnis.

Die türkische Opposition ist breit gefächert. Seit den Gezi-Protesten 2013 haben sich unterschiedliche Bewegungen herausgebildet, etwa die Umweltbewegung oder die Frauenbewegung. Die außerparlamentarische Opposition besteht aus Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Anwälten, Journalisten und Intellektuellen. Die wichtigsten parlamentarischen Oppositionsparteien sind die sozialdemokratisch-kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP. Es ist nun wichtig, dass diese Parteien sich zu einen Bündnis gegen Erdogan verbünden.

Das ist nicht einfach. Die CHP baut ihre Politik auf der Doktrin des Kemalismus und einer homogenen Türkei auf. Damit aber gibt sie keine pluralistische Antwort auf die »konservativ-islamische« Doktrin der AKP. Eine Türkei des 21. Jahrhunderts muss ein Land der Vielfalt sein. Starre laizistische Prinzipien können kein Gegenmodell zu Erdogan bilden. Die ethnische, kulturelle und religiöse Diversität der Türkei muss das Fundament einer türkischen Demokratie sein.

Die Bundesregierung ist von den Tatsachen, die Erdogan schafft, paralysiert. Sie ruft lediglich zur Besonnenheit auf. Andere fordern lautstark einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das ist purer Populismus, denn diese liegen seit Jahren auf Eis. Allerdings war die Perspektive eines EU-Beitritts für viele Menschen in der Türkei mit der Hoffnung auf die Demokratisierung ihres Landes verbunden. Angela Merkel und ihre CDU hatten bereits 2004 genau diese Hoffnungen zunichte gemacht, in dem sie von einer »privilegierten Partnerschaft« sprachen und die Nichtvereinbarkeit der christlich-okzidentalen Kultur und der muslimisch-orientalischen Welt konstruierten.

Darüber hinaus werden die türkischstämmigen, deutschen Ja-Sager zu Sündenböcken erklärt, statt die Ursachen auch in der Bundespolitik zu suchen. Als Erdogan zum Beispiel Wahlkampfreden in Deutschland halten wollte, wurden Rufe nach Auftrittsverboten laut. Deutsche Politiker lieferten ihm damit eine Steilvorlage. Erdogan schlug nun zwei Fliegen mit einer Klappe. Er konnten so seine AKP-Wähler mobilisieren und außerdem die westlichen Demokratien als »antidemokratisch« darstellen.

Es stehen der Türkei schwierige Jahre bevor. Möglicherweise stehen wir vor einer neuen Stufe der Eskalation der Gewalt. Es ist an der Zeit, einen Paradigmenwechsel in der gescheiterten deutschen Türkei-Politik einzuleiten! Die Bundesregierung und die EU müssen statt Erdogan nun die türkische Opposition unterstützen, die im Land die Mehrheit bildet.

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